27.02.2013 17:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Westerwelles Abrüstungsprosa klingt wie blanker Hohn
Kurzfassung: Westerwelles Abrüstungsprosa klingt wie blanker HohnZur Veröffentlichung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gerno ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.02.2013] Westerwelles Abrüstungsprosa klingt wie blanker Hohn
Zur Veröffentlichung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Gerade erst ist bekannt geworden, dass deutsche Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr doppelt so hohe Geschäfte mit den Golfstaaten gemacht haben wie noch 2011. So wurden 2012 Ausfuhren in die Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt - das Doppelte von 2011. Und das vor dem Hintergrund einer fragilen Sicherheitslage und einer zumindest in einigen Staaten bedenklichen Menschenrechtssituation in der Region.
Insofern klingen die Worte von Außenminister Westerwelle, Deutschland setze sich weltweit für mehr Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Transparenz ein und werde sich auch in diesem Jahr energisch für Abrüstung und Nichtverbreitung einsetzen, wie blanker Hohn.
Auch beim Thema der in Deutschland stationierten Atomwaffen ist vom Bundesaußenminister schon lange nichts mehr zu hören gewesen. Dabei verkündete er zu Beginn der Legislaturperiode noch lauthals deren baldigen Abzug. Inzwischen herrscht auch auf diesem Gebiet große Ernüchterung. Denn ein sichtbares Ergebnis hat Westerwelle nicht vorzuweisen, und es dürfte ihm längst klar geworden sein, dass sich daran bis zum Ende seiner Amtszeit auch nichts mehr ändern wird.
Insofern ist der Jahresabrüstungsbericht ein weiterer Beleg für die deutliche Diskrepanz zwischen dem Wortgeklingel dieses Ministers und seinen tatsächlichen Taten.
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Zur Veröffentlichung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Gerade erst ist bekannt geworden, dass deutsche Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr doppelt so hohe Geschäfte mit den Golfstaaten gemacht haben wie noch 2011. So wurden 2012 Ausfuhren in die Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt - das Doppelte von 2011. Und das vor dem Hintergrund einer fragilen Sicherheitslage und einer zumindest in einigen Staaten bedenklichen Menschenrechtssituation in der Region.
Insofern klingen die Worte von Außenminister Westerwelle, Deutschland setze sich weltweit für mehr Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Transparenz ein und werde sich auch in diesem Jahr energisch für Abrüstung und Nichtverbreitung einsetzen, wie blanker Hohn.
Auch beim Thema der in Deutschland stationierten Atomwaffen ist vom Bundesaußenminister schon lange nichts mehr zu hören gewesen. Dabei verkündete er zu Beginn der Legislaturperiode noch lauthals deren baldigen Abzug. Inzwischen herrscht auch auf diesem Gebiet große Ernüchterung. Denn ein sichtbares Ergebnis hat Westerwelle nicht vorzuweisen, und es dürfte ihm längst klar geworden sein, dass sich daran bis zum Ende seiner Amtszeit auch nichts mehr ändern wird.
Insofern ist der Jahresabrüstungsbericht ein weiterer Beleg für die deutliche Diskrepanz zwischen dem Wortgeklingel dieses Ministers und seinen tatsächlichen Taten.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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