27.02.2013 14:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
EFI-Gutachten: Bund stärker an Bildung beteiligen
Kurzfassung: EFI-Gutachten: Bund stärker an Bildung beteiligenZum neuen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.02.2013] EFI-Gutachten: Bund stärker an Bildung beteiligen
Zum neuen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Expertenkommission hat den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland genau unter die Lupe genommen und der Politik klare Empfehlungen gegeben. Als eine Priorität fordern die Wissenschaftler, dass der Bund wieder in die Lage versetzt werden sollte, an der Finanzierung von Bildungsmaßnahmen mitzuwirken Das ist die eindeutige Aufforderung an die Politik, endlich das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat genau das bereits im letzten Jahr beantragt. Doch die Koalition von CDU/CSU und FDP blockiert diesen Fortschritt, indem sie auf ihrer Schmalspurlösung beharrt. Diese bringt jedoch nichts für die Bildung, nur etwas für ausgewählte Spitzeneinrichtungen der Wissenschaft.
Auch die Experten halten das für zu wenig. Sie schauen nicht kurzsichtig auf die Finanzierung der Wissenschaft, sondern haben das gesamte Bildungswesen im Blick.
Die neue Bundesbildungsministerin Wanka hat die große Chance, eine verdienstvolle Wende in der bisherigen Politik der Koalition einzuleiten und die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung zuzulassen. Das wäre ein echtes Ausrufezeichen in ihrer kurzen Amtszeit.
SPD-Bundestagsfraktion
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11011 Berlin
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Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum neuen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Expertenkommission hat den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland genau unter die Lupe genommen und der Politik klare Empfehlungen gegeben. Als eine Priorität fordern die Wissenschaftler, dass der Bund wieder in die Lage versetzt werden sollte, an der Finanzierung von Bildungsmaßnahmen mitzuwirken Das ist die eindeutige Aufforderung an die Politik, endlich das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat genau das bereits im letzten Jahr beantragt. Doch die Koalition von CDU/CSU und FDP blockiert diesen Fortschritt, indem sie auf ihrer Schmalspurlösung beharrt. Diese bringt jedoch nichts für die Bildung, nur etwas für ausgewählte Spitzeneinrichtungen der Wissenschaft.
Auch die Experten halten das für zu wenig. Sie schauen nicht kurzsichtig auf die Finanzierung der Wissenschaft, sondern haben das gesamte Bildungswesen im Blick.
Die neue Bundesbildungsministerin Wanka hat die große Chance, eine verdienstvolle Wende in der bisherigen Politik der Koalition einzuleiten und die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung zuzulassen. Das wäre ein echtes Ausrufezeichen in ihrer kurzen Amtszeit.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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