27.02.2013 13:11 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Studiengebühren: Koalition contra Bayern
Kurzfassung: Studiengebühren: Koalition contra BayernZur heutigen Beratung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.02.2013] Studiengebühren: Koalition contra Bayern
Zur heutigen Beratung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat erneut deutlich gemacht, dass sie für Studiengebühren in Deutschland eintritt. Die SPD-Bundestagsfraktion dagegen hat einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen begrüßt. Die Koalitions-Abgeordneten können sich dazu nicht durchringen und haben erklärt, dass sie die Entscheidungen der Verantwortlichen in Bayern und in Niedersachsen für falsch halten.
Damit bleibt die Koalition bei ihrer seit Jahren verfolgten Linie. In mehreren Debatten, Fachgesprächen und Anhörungen haben CDU/CSU und FDP klar gestellt, dass sie Studiengebühren für richtig halten. Auch die neue Bundesbildungsministerin Wanka war immer eine konsequente Befürworterin von Studiengebühren. Fast möchte man sich freuen, dass es zur Abwechslung ein Thema gibt, bei dem die Merkel-Koalition konsequent bleibt. Doch im Endeffekt bleibt nur der Eindruck von Engstirnigkeit und Halsstarrigkeit.
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Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur heutigen Beratung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat erneut deutlich gemacht, dass sie für Studiengebühren in Deutschland eintritt. Die SPD-Bundestagsfraktion dagegen hat einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen begrüßt. Die Koalitions-Abgeordneten können sich dazu nicht durchringen und haben erklärt, dass sie die Entscheidungen der Verantwortlichen in Bayern und in Niedersachsen für falsch halten.
Damit bleibt die Koalition bei ihrer seit Jahren verfolgten Linie. In mehreren Debatten, Fachgesprächen und Anhörungen haben CDU/CSU und FDP klar gestellt, dass sie Studiengebühren für richtig halten. Auch die neue Bundesbildungsministerin Wanka war immer eine konsequente Befürworterin von Studiengebühren. Fast möchte man sich freuen, dass es zur Abwechslung ein Thema gibt, bei dem die Merkel-Koalition konsequent bleibt. Doch im Endeffekt bleibt nur der Eindruck von Engstirnigkeit und Halsstarrigkeit.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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