25.02.2013 14:29 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Studiengebühren: Wankas erstes Problem
Kurzfassung: Studiengebühren: Wankas erstes ProblemZum Beschluss der bayerischen CSU/FDP-Koalition, die Studiengebühren abzuschaffen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Sch ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.02.2013] Studiengebühren: Wankas erstes Problem
Zum Beschluss der bayerischen CSU/FDP-Koalition, die Studiengebühren abzuschaffen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Mit der CSU/FDP-Koalition in Bayern ist die gesamte politische Landkarte vom Unsinn der Studiengebühren überzeugt. Nicht ganz. Die letzte Bastion der Studiengebühren-Freunde ist die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Johanna Wanka ausgerechnet die Frau zur Bundesbildungsministerin gemacht, die nachgerade verstockt für Studiengebühren streitet. Und so hat die Koalition von CDU/CSU und FDP im Bildungsausschuss jüngst einen Antrag der SPD abgelehnt, der ein klares Nein zu Studiengebühren formuliert.
Doch das Aus der Studiengebühren in allen Bundesländern ist ein Menetekel für die konservative Bildungspolitik: Sie ist nicht mehrheitsfähig, die Menschen lehnen sie ab. Denn sie wollen Förderung statt Ellenbogen und Bildungsgebühren, sie wollen mehr Chancen statt Ausgrenzung.
Die viel diskutierte Wechselstimmung: In der Bildungspolitik liegt sie in der Luft.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum Beschluss der bayerischen CSU/FDP-Koalition, die Studiengebühren abzuschaffen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Mit der CSU/FDP-Koalition in Bayern ist die gesamte politische Landkarte vom Unsinn der Studiengebühren überzeugt. Nicht ganz. Die letzte Bastion der Studiengebühren-Freunde ist die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Johanna Wanka ausgerechnet die Frau zur Bundesbildungsministerin gemacht, die nachgerade verstockt für Studiengebühren streitet. Und so hat die Koalition von CDU/CSU und FDP im Bildungsausschuss jüngst einen Antrag der SPD abgelehnt, der ein klares Nein zu Studiengebühren formuliert.
Doch das Aus der Studiengebühren in allen Bundesländern ist ein Menetekel für die konservative Bildungspolitik: Sie ist nicht mehrheitsfähig, die Menschen lehnen sie ab. Denn sie wollen Förderung statt Ellenbogen und Bildungsgebühren, sie wollen mehr Chancen statt Ausgrenzung.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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