21.02.2013 14:19 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Neues Seearbeitsgesetz verschlechtert Arbeitsbedingungen von Seeleuten
Kurzfassung: Neues Seearbeitsgesetz verschlechtert Arbeitsbedingungen von SeeleutenZur heutigen Verabschiedung des Seearbeitsgesetzes im Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfrakti ...
[SPD - 21.02.2013] Neues Seearbeitsgesetz verschlechtert Arbeitsbedingungen von Seeleuten
Zur heutigen Verabschiedung des Seearbeitsgesetzes im Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:
Es ist erfreulich, dass das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2006 heute endlich in Deutschland mit dem neuen Seearbeitsgesetz umgesetzt wird. Union und FDP haben die nationale Umsetzung immer wieder verzögert. Jedoch gilt leider nicht immer der Satz:
"Was lange währt, wird endlich gut." Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einige Fehlentscheidungen.
So weichen Union und FDP die Reederhaftung auf. Mit der Reederhaftung gilt bisher, dass der Reeder zuständig ist, wenn die Seeleute ihre Heuer nicht bezahlt bekommen, auch wenn diese über eine Bemannungsagentur beschäftigt sind. Somit ist sichergestellt, dass Seeleute, die selten länger an einem Ort sind, schnell und effektiv ihre Heuer eintreiben können. Dies ist nach dem Willen von Union und FDP nun nicht mehr so. Der Reeder haftet nur noch als Bürge. Diese Schlechterstellung der Seeleute lehnen wir Sozialdemokraten ab.
Zudem wird durch das neue Gesetz ein Hintertürchen offengelassen, durch das die Höchstarbeitszeit der Seeleute heraufgesetzt werden soll. Übermüdung auf See ist gefährlich. Die bisherigen Höchstarbeitszeiten hätten daher nicht verwässert werden dürfen.
So sehr die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Seearbeitsübereinkommen endlich umgesetzt wird, so sehr bedauern wir, dass Union und FDP mit dem Gesetz nicht ausreichend für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf See eintreten.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen Verabschiedung des Seearbeitsgesetzes im Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:
Es ist erfreulich, dass das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2006 heute endlich in Deutschland mit dem neuen Seearbeitsgesetz umgesetzt wird. Union und FDP haben die nationale Umsetzung immer wieder verzögert. Jedoch gilt leider nicht immer der Satz:
"Was lange währt, wird endlich gut." Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einige Fehlentscheidungen.
So weichen Union und FDP die Reederhaftung auf. Mit der Reederhaftung gilt bisher, dass der Reeder zuständig ist, wenn die Seeleute ihre Heuer nicht bezahlt bekommen, auch wenn diese über eine Bemannungsagentur beschäftigt sind. Somit ist sichergestellt, dass Seeleute, die selten länger an einem Ort sind, schnell und effektiv ihre Heuer eintreiben können. Dies ist nach dem Willen von Union und FDP nun nicht mehr so. Der Reeder haftet nur noch als Bürge. Diese Schlechterstellung der Seeleute lehnen wir Sozialdemokraten ab.
Zudem wird durch das neue Gesetz ein Hintertürchen offengelassen, durch das die Höchstarbeitszeit der Seeleute heraufgesetzt werden soll. Übermüdung auf See ist gefährlich. Die bisherigen Höchstarbeitszeiten hätten daher nicht verwässert werden dürfen.
So sehr die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Seearbeitsübereinkommen endlich umgesetzt wird, so sehr bedauern wir, dass Union und FDP mit dem Gesetz nicht ausreichend für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf See eintreten.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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