18.02.2013 12:17 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
BRÜDERLE--Interview für "Bild
Kurzfassung: BRÜDERLE--Interview für "Bild" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Bild" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Für Abweichungen von der gedr ...
[FDP - 18.02.2013] BRÜDERLE--Interview für "Bild"
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Bild" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Für Abweichungen von der gedruckten Version ist die Redaktion der Bild-Zeitung verantwortlich. Die Fragen stellte JAN SCHÄFER:
Frage: Herr Brüderle, es waren mal wieder turbulente Wochen für die FDP. Wie haben Sie die erlebt, von der Niedersachsen-Wahl über die Veränderungen an der FDP-Spitze bis zum sogenannten "Dirndl-Gate"?
BRÜDERLE: Wir alle haben seit der Niedersachsen-Wahl, bei der wir hervorragend abgeschnitten haben, viel Zuspruch für einen engagierten Wahlkampf und unsere liberale Politik mit klarer Kante bekommen. Ansonsten kommentiere ich das nicht.
Frage: Noch ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl. Gibt es jetzt Dauerwahlkampf - oder wird die Koalition noch ernsthaft regieren?
BRÜDERLE: Wir nehmen unseren Regierungsauftrag ernst und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Deutschland ist kein Land, das man im Wahlkampf-Modus nebenbei regiert. Wir halten unser Land auf Kurs. Blockadepolitik und plumpe Wahlkampfrhetorik sind das Markenzeichen von Rot-Grün.
Frage: Lebensleistungsrente, Mindestlohn etc. - wo wird es denn noch eine Einigung mit CDU/CSU geben?
BRÜDERLE: Beim Thema Rente sitzen unsere Experten zusammen. Uns ist wichtig, dass das, was schon Konsens ist, so schnell wie möglich umgesetzt wird. Hier geht es uns vor allem um bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner. Und was Mindestlöhne angeht: In vielen Branchen haben wir bereits Mindestlöhne, auf die sich die Tarifpartner geeinigt haben. Einen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen wird es mit uns aber nicht geben, weil er Arbeitsplätze gefährden würde und mehr schadet als nutzt.
Frage: Die CDU fordert doch gar keinen flächendeckenden Mindestlohn, sondern nur für tariffreie Bereiche, wo es keine breit organisierten Tarifpartner mehr gibt, die eigenständig verhandeln können.
BRÜDERLE: In der Union gibt es dazu ja auch unterschiedliche Stimmen. Uns ist vor allem wichtig, dass die Tarifautonomie bestehen bleibt und nicht per Gesetz einheitliche Mindestlöhne vorgegeben werden, die Arbeitsplätze gefährden. Und wir haben heute im Übrigen schon ein sehr breites Instrumentarium mit dem Tarifvertragsgesetz, dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz.
Frage: Und warum stellt die FDP die Finanztransaktionssteuer jetzt wieder infrage?
BRÜDERLE: Wir stehen zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. Darauf haben wir uns geeinigt und so muss das jetzt auch umgesetzt werden. Sonst werden die Falschen belastet.
Frage: Frankreich wird sein Defizitziel für 2013 verfehlen, andere Länder möglicherweise auch. Müssen diese Staaten jetzt neue Sparprogramme auflegen?
BRÜDERLE: Frankreich bereitet mir in der Tat Sorge. Für Frankreich gilt wie für jedes andere Land auch, dass es stabile Haushalte braucht. Wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, muss jedes Land für sich entscheiden. Aber wenn der französische Partner uns um Rat bitten würde, würden wir sicherlich einen anderen Kurs empfehlen als den schuldenfinanzierten Sozialismus. Mit einer leistungsfeindlichen Besteuerung und der Rente mit 60 wird Frankreich nicht stabiler. Weniger sozialistische Staatswirtschaft und mehr Soziale Marktwirtschaft täten Frankreich gut.
Frage: Die Eurobank EZB drängt massiv, Zypern zu retten. Gibt es dafür eine Mehrheit im Bundestag?
BRÜDERLE: Ich hoffe, dass Zypern eine Regierung bekommt, die die notwendigen Reformen nicht rundheraus ablehnt und verschleppt. Solange zum Beispiel der überdimensionierte Bankensektor nicht restrukturiert und das Problem der Geldwäsche nicht angepackt wird, brauchen wir über Finanzhilfen aus dem ESM nicht zu reden.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
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Mail: presse@fdp.de
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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Bild" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Für Abweichungen von der gedruckten Version ist die Redaktion der Bild-Zeitung verantwortlich. Die Fragen stellte JAN SCHÄFER:
Frage: Herr Brüderle, es waren mal wieder turbulente Wochen für die FDP. Wie haben Sie die erlebt, von der Niedersachsen-Wahl über die Veränderungen an der FDP-Spitze bis zum sogenannten "Dirndl-Gate"?
BRÜDERLE: Wir alle haben seit der Niedersachsen-Wahl, bei der wir hervorragend abgeschnitten haben, viel Zuspruch für einen engagierten Wahlkampf und unsere liberale Politik mit klarer Kante bekommen. Ansonsten kommentiere ich das nicht.
Frage: Noch ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl. Gibt es jetzt Dauerwahlkampf - oder wird die Koalition noch ernsthaft regieren?
BRÜDERLE: Wir nehmen unseren Regierungsauftrag ernst und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Deutschland ist kein Land, das man im Wahlkampf-Modus nebenbei regiert. Wir halten unser Land auf Kurs. Blockadepolitik und plumpe Wahlkampfrhetorik sind das Markenzeichen von Rot-Grün.
Frage: Lebensleistungsrente, Mindestlohn etc. - wo wird es denn noch eine Einigung mit CDU/CSU geben?
BRÜDERLE: Beim Thema Rente sitzen unsere Experten zusammen. Uns ist wichtig, dass das, was schon Konsens ist, so schnell wie möglich umgesetzt wird. Hier geht es uns vor allem um bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner. Und was Mindestlöhne angeht: In vielen Branchen haben wir bereits Mindestlöhne, auf die sich die Tarifpartner geeinigt haben. Einen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen wird es mit uns aber nicht geben, weil er Arbeitsplätze gefährden würde und mehr schadet als nutzt.
Frage: Die CDU fordert doch gar keinen flächendeckenden Mindestlohn, sondern nur für tariffreie Bereiche, wo es keine breit organisierten Tarifpartner mehr gibt, die eigenständig verhandeln können.
BRÜDERLE: In der Union gibt es dazu ja auch unterschiedliche Stimmen. Uns ist vor allem wichtig, dass die Tarifautonomie bestehen bleibt und nicht per Gesetz einheitliche Mindestlöhne vorgegeben werden, die Arbeitsplätze gefährden. Und wir haben heute im Übrigen schon ein sehr breites Instrumentarium mit dem Tarifvertragsgesetz, dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz.
Frage: Und warum stellt die FDP die Finanztransaktionssteuer jetzt wieder infrage?
BRÜDERLE: Wir stehen zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. Darauf haben wir uns geeinigt und so muss das jetzt auch umgesetzt werden. Sonst werden die Falschen belastet.
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BRÜDERLE: Frankreich bereitet mir in der Tat Sorge. Für Frankreich gilt wie für jedes andere Land auch, dass es stabile Haushalte braucht. Wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, muss jedes Land für sich entscheiden. Aber wenn der französische Partner uns um Rat bitten würde, würden wir sicherlich einen anderen Kurs empfehlen als den schuldenfinanzierten Sozialismus. Mit einer leistungsfeindlichen Besteuerung und der Rente mit 60 wird Frankreich nicht stabiler. Weniger sozialistische Staatswirtschaft und mehr Soziale Marktwirtschaft täten Frankreich gut.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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