14.02.2013 17:04 Uhr in Energie & Umwelt von SPD
Altmaiers und Röslers Vorschläge gehen komplett am Thema vorbei
Kurzfassung: Altmaiers und Röslers Vorschläge gehen komplett am Thema vorbeiZu den heute von Peter Altmaier Philipp Rösler präsentierten Vorschlägen zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien ...
[SPD - 14.02.2013] Altmaiers und Röslers Vorschläge gehen komplett am Thema vorbei
Zu den heute von Peter Altmaier Philipp Rösler präsentierten Vorschlägen zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die heute von Peter Altmaier und Philipp Rösler präsentierten Vorschläge zur angeblichen Stromkostendämpfung sind reine Augenwischerei und wirken verheerend auf den weiteren Verlauf der Energiewende. Statt die Energiesteuer zu senken und somit einen Soforteffekt zu erzielen, machen die beiden Minister Tabula rasa beim EEG. Dies führt nicht zur Strompreissenkung, sondern stoppt die Energiewende, verunsichert Investoren, schwächt die deutsche Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Einzig die Vorschläge zur Rückführung der Privilegien der energieintensiven Industrie und zur Einschränkung des industriellen Eigenverbrauchs sind zu begrüßen. Alle anderen Punkte des Papiers sind unausgegoren und widersprüchlich. Und es steht völlig in den Sternen, inwieweit eine eine verfassungsmäßige Rechtssetzung und eine ausreichende Debatte im Bundestag inklusive der Beratungen des Bundesrates noch in dieser Legislaturperiode stattfinden sollen.
Die Minister trauen sich darüber hinaus nicht, die zentrale Aufgabe, die Transformation des Strommarktdesigns, anzugehen. Der deutsche Energiemarkt ist nach wie vor auf fossile und nukleare Großkraftwerke in Grundlast ausgerichtet. Für eine Welt mit einem steigenden Anteil fluktuierender Erneuerbarer Energien brauchen wir ein neues Marktdesign.
Die direkte Förderung der Erneuerbaren Energien bestimmt die Höhe des Strompreises nur geringfügig. Stattdessen sind die Preise für Kohle, Gas und Öl auf dem Weltmarkt, der kollabierende Emissionshandel und die Steuern und Abgaben ausschlaggebend für die Preisbildung. Eine Senkung der Stromsteuer für die ersten 500 bis 1.000 Kilowattstunden ist daher ein geeignetes und sofort umsetzbares Mittel, um die Preise für Endverbraucher zu senken.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu den heute von Peter Altmaier Philipp Rösler präsentierten Vorschlägen zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die heute von Peter Altmaier und Philipp Rösler präsentierten Vorschläge zur angeblichen Stromkostendämpfung sind reine Augenwischerei und wirken verheerend auf den weiteren Verlauf der Energiewende. Statt die Energiesteuer zu senken und somit einen Soforteffekt zu erzielen, machen die beiden Minister Tabula rasa beim EEG. Dies führt nicht zur Strompreissenkung, sondern stoppt die Energiewende, verunsichert Investoren, schwächt die deutsche Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Einzig die Vorschläge zur Rückführung der Privilegien der energieintensiven Industrie und zur Einschränkung des industriellen Eigenverbrauchs sind zu begrüßen. Alle anderen Punkte des Papiers sind unausgegoren und widersprüchlich. Und es steht völlig in den Sternen, inwieweit eine eine verfassungsmäßige Rechtssetzung und eine ausreichende Debatte im Bundestag inklusive der Beratungen des Bundesrates noch in dieser Legislaturperiode stattfinden sollen.
Die Minister trauen sich darüber hinaus nicht, die zentrale Aufgabe, die Transformation des Strommarktdesigns, anzugehen. Der deutsche Energiemarkt ist nach wie vor auf fossile und nukleare Großkraftwerke in Grundlast ausgerichtet. Für eine Welt mit einem steigenden Anteil fluktuierender Erneuerbarer Energien brauchen wir ein neues Marktdesign.
Die direkte Förderung der Erneuerbaren Energien bestimmt die Höhe des Strompreises nur geringfügig. Stattdessen sind die Preise für Kohle, Gas und Öl auf dem Weltmarkt, der kollabierende Emissionshandel und die Steuern und Abgaben ausschlaggebend für die Preisbildung. Eine Senkung der Stromsteuer für die ersten 500 bis 1.000 Kilowattstunden ist daher ein geeignetes und sofort umsetzbares Mittel, um die Preise für Endverbraucher zu senken.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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