13.02.2013 11:48 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung an
Kurzfassung: Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung anZur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.02.2013] Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung an
Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube drücken. Der EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Zum 1. Januar 2014 sollte die Finanztransaktionsbesteuerung beginnen.
Der deutschen Bundesregierung und insbesonders dem deutschen Finanzminister kommt eine zentrale Bedeutung zu: Deutschland muss jetzt seinen gesamten und großen Einfluss gegenüber seinen europäischen Partnern einsetzen, damit es zügig zu einer inhaltlichen Verständigung kommt.
Frau Merkel und Herr Schäuble müssen die Verzögerer und falschen Bedenkenträger in ihren eigenen Koalitions-Reihen umgehend in die Schranken weisen, um auf europäischer Ebene voll handlungsfähig zu sein. Merkel und Schäuble haben gegenüber dem deutschen Parlament und der Bevölkerung versprochen, schnell eine wirksame Finanztransaktionssteuer einzuführen.
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Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube drücken. Der EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Zum 1. Januar 2014 sollte die Finanztransaktionsbesteuerung beginnen.
Der deutschen Bundesregierung und insbesonders dem deutschen Finanzminister kommt eine zentrale Bedeutung zu: Deutschland muss jetzt seinen gesamten und großen Einfluss gegenüber seinen europäischen Partnern einsetzen, damit es zügig zu einer inhaltlichen Verständigung kommt.
Frau Merkel und Herr Schäuble müssen die Verzögerer und falschen Bedenkenträger in ihren eigenen Koalitions-Reihen umgehend in die Schranken weisen, um auf europäischer Ebene voll handlungsfähig zu sein. Merkel und Schäuble haben gegenüber dem deutschen Parlament und der Bevölkerung versprochen, schnell eine wirksame Finanztransaktionssteuer einzuführen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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