11.02.2013 11:47 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Auch die EZB kann Hilfen für Zypern nicht herbeireden
Kurzfassung: Auch die EZB kann Hilfen für Zypern nicht herbeiredenZum Drängen des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen auf einen schnellen Beschluss von Rettungsmaßnahmen für Zypern erklärt der stellvertr ...
[SPD - 11.02.2013] Auch die EZB kann Hilfen für Zypern nicht herbeireden
Zum Drängen des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen auf einen schnellen Beschluss von Rettungsmaßnahmen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Auch die EZB kann und sollte die Hilfen für Zypern nicht herbeireden wollen.
Bei allem Verständnis für die Sorgen der EZB: Auch im Falle Zyperns muss klar sein, dass Finanzhilfen erst dann beschlossen werden können, wenn die notwendigen Bedingungen für ESM-Hilfen geklärt und vereinbart sind.
Diese Bedingungen haben wir bereits klar formuliert, damit der Bankensektor konsolidiert und die Geldwäsche gestoppt wird, das Steuerdumping aufhört und Zypern an der Finanztransaktionssteuer teilnimmt.
Gerade im Falle Zyperns, in dem so viele Probleme zusammenkommen, ist gute Vorarbeit besonders wichtig und darf es keinen halbgaren und übereilten Konditionenkatalog geben.
Die zypriotische Regierung muss schon vor einem Hilfsbeschluss höchste Anstrengungen unternehmen und verbindlich zeigen, dass die Bedingungen auch umgesetzt werden. Dazu reichen Gesetze alleine nicht aus: man muss sie auch durchsetzen. Dies jedoch ist derzeit nicht erkennbar.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zum Drängen des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen auf einen schnellen Beschluss von Rettungsmaßnahmen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Auch die EZB kann und sollte die Hilfen für Zypern nicht herbeireden wollen.
Bei allem Verständnis für die Sorgen der EZB: Auch im Falle Zyperns muss klar sein, dass Finanzhilfen erst dann beschlossen werden können, wenn die notwendigen Bedingungen für ESM-Hilfen geklärt und vereinbart sind.
Diese Bedingungen haben wir bereits klar formuliert, damit der Bankensektor konsolidiert und die Geldwäsche gestoppt wird, das Steuerdumping aufhört und Zypern an der Finanztransaktionssteuer teilnimmt.
Gerade im Falle Zyperns, in dem so viele Probleme zusammenkommen, ist gute Vorarbeit besonders wichtig und darf es keinen halbgaren und übereilten Konditionenkatalog geben.
Die zypriotische Regierung muss schon vor einem Hilfsbeschluss höchste Anstrengungen unternehmen und verbindlich zeigen, dass die Bedingungen auch umgesetzt werden. Dazu reichen Gesetze alleine nicht aus: man muss sie auch durchsetzen. Dies jedoch ist derzeit nicht erkennbar.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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