06.02.2013 16:14 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Pressemitteilung: Bundeskabinett macht Weg für EU-Patentgericht frei
Kurzfassung: Pressemitteilung: Bundeskabinett macht Weg für EU-Patentgericht freiZur Bevollmächtigung des Bundesjustizministeriums durch das Bundeskabinett zur Zeichnung des EU-Patentübereinkommens erklärt Bun ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 06.02.2013] Pressemitteilung: Bundeskabinett macht Weg für EU-Patentgericht frei
Zur Bevollmächtigung des Bundesjustizministeriums durch das Bundeskabinett zur Zeichnung des EU-Patentübereinkommens erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bundeskabinett hat heute der Zeichnung des Übereinkommens für ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt. Damit und mit einer Vollmacht des Bundespräsidenten kann die Bundesjustizministerin nun das Übereinkommen für ein Einheitliches Patentgericht voraussichtlich am 19. Februar in Brüssel zeichnen und eine gleichmäßige Durchsetzbarkeit von EU-Patenten und Bündelpatenten in den 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten in Gang setzen.
Dieser Kabinettsbeschluss ist ein starkes Signal an die beteiligten 25 Mitgliedstaaten, dass Deutschland die Schaffung dieses neuen Einheitlichen Patentgerichts mit Nachdruck unterstützt. Die deutsche Wirtschaft - insbesondere der innovative Mittelstand - werden ihre Patente in einem gemeinsamen Patentraum grenzüberschreitend und kostengünstig durchsetzen können. In 25 EU-Mitgliedstaaten wird damit die derzeitige Zersplitterung der Patentjustiz in Europa beendet.
Hintergrund:
Die Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit ist Teil einer umfassenden europäischen Patentreform, mit der für die innovative Wirtschaft kostengünstiger einheitlicher Patentschutz in Europa geschaffen werden soll. Vor diesem Gericht können Patenstreitverfahren mit einheitlicher Wirkung der Entscheidung über die vom Europäischen Patentamt bisher für einzelne europäische Staaten bereits erteilten europäischen Bündelpatente und über die neuen für alle teilnehmenden 25 EU-Mitgliedstaaten geltenden EU-Patente geführt werden.
Das Europäische Parlament und der Rat haben im Dezember 2012 im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von 25 EU-Mitgliedstaaten (bisher ohne Spanien und Italien) die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 verabschiedet, mit denen ein einheitliches EU-Patent geschaffen wird, das zu seiner Wirksamkeit nach der Erteilung durch das Europäische Patentamt keinerlei Übersetzungen mehr bedarf. Mit dem Abschluss des Gerichtsübereinkommens kann ein jahrzehntelang angestrebtes Reformprojekt erfolgreich abgeschlossen werden, das nachhaltige Verbesserungen für die innovative Industrie in Europa bringen wird. Insbesondere Deutschland, aus dem gut 40 % der europäischen Patente stammen, wird von der Reform profitieren.
Es sind nun noch weitere Vorarbeiten für die Einrichtung des Verfahrens zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie die Errichtung des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts erforderlich. Mit dem Start des neuen Systems ist in rund zwei Jahren zu rechnen.
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: 01888 / 580 9030
Telefax: 01888 / 580 9046
Mail: presse@bmj.bund.de
URL: http://www.bmj.bund.de
Zur Bevollmächtigung des Bundesjustizministeriums durch das Bundeskabinett zur Zeichnung des EU-Patentübereinkommens erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bundeskabinett hat heute der Zeichnung des Übereinkommens für ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt. Damit und mit einer Vollmacht des Bundespräsidenten kann die Bundesjustizministerin nun das Übereinkommen für ein Einheitliches Patentgericht voraussichtlich am 19. Februar in Brüssel zeichnen und eine gleichmäßige Durchsetzbarkeit von EU-Patenten und Bündelpatenten in den 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten in Gang setzen.
Dieser Kabinettsbeschluss ist ein starkes Signal an die beteiligten 25 Mitgliedstaaten, dass Deutschland die Schaffung dieses neuen Einheitlichen Patentgerichts mit Nachdruck unterstützt. Die deutsche Wirtschaft - insbesondere der innovative Mittelstand - werden ihre Patente in einem gemeinsamen Patentraum grenzüberschreitend und kostengünstig durchsetzen können. In 25 EU-Mitgliedstaaten wird damit die derzeitige Zersplitterung der Patentjustiz in Europa beendet.
Hintergrund:
Die Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit ist Teil einer umfassenden europäischen Patentreform, mit der für die innovative Wirtschaft kostengünstiger einheitlicher Patentschutz in Europa geschaffen werden soll. Vor diesem Gericht können Patenstreitverfahren mit einheitlicher Wirkung der Entscheidung über die vom Europäischen Patentamt bisher für einzelne europäische Staaten bereits erteilten europäischen Bündelpatente und über die neuen für alle teilnehmenden 25 EU-Mitgliedstaaten geltenden EU-Patente geführt werden.
Das Europäische Parlament und der Rat haben im Dezember 2012 im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von 25 EU-Mitgliedstaaten (bisher ohne Spanien und Italien) die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 verabschiedet, mit denen ein einheitliches EU-Patent geschaffen wird, das zu seiner Wirksamkeit nach der Erteilung durch das Europäische Patentamt keinerlei Übersetzungen mehr bedarf. Mit dem Abschluss des Gerichtsübereinkommens kann ein jahrzehntelang angestrebtes Reformprojekt erfolgreich abgeschlossen werden, das nachhaltige Verbesserungen für die innovative Industrie in Europa bringen wird. Insbesondere Deutschland, aus dem gut 40 % der europäischen Patente stammen, wird von der Reform profitieren.
Es sind nun noch weitere Vorarbeiten für die Einrichtung des Verfahrens zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie die Errichtung des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts erforderlich. Mit dem Start des neuen Systems ist in rund zwei Jahren zu rechnen.
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Bundesministerium der Justiz (BMJ),
, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 01888 / 580 9030; http://www.bmj.bund.de
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