05.02.2013 16:41 Uhr in Computer & Internet von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Safer Internet Day: Keine Klarnamenpflicht - Netz nicht unter Generalverdacht stellen
Kurzfassung: Safer Internet Day: Keine Klarnamenpflicht - Netz nicht unter Generalverdacht stellenZum 10. Internationalen Safer Internet Day erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die A ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 05.02.2013] Safer Internet Day: Keine Klarnamenpflicht - Netz nicht unter Generalverdacht stellen
Zum 10. Internationalen Safer Internet Day erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Abschaffung der Internetsperren durch diese Bundesregierung und die Absage an jedwede Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen haben ein Mehr an Freiheit in der digitalen Welt geschaffen. Die netzpolitische Agenda dieser Bundesregierung ist ein Erfolg.
Auf Erfolgen darf man sich nicht ausruhen. Leider wird der rasante Wandel der digitalen Welt immer wieder für politische Forderungen instrumentalisiert, die das Netz unter Generalverdacht stellen. Anonyme Kommunikation sei gefährlich, sie erschwere eine effektive Rechtsdurchsetzung, senke Hemmschwellen und fördere die Verrohung der Gesellschaft. Auch soziale Netzwerke fordern aus kommerziellen Interessen eine Klarnamenpflicht. Ihr Geschäftsmodell ist darauf ausgerichtet, möglichst viele private Daten zu sammeln, um Details über Interessen, Kauf- und Surfverhalten der Menschen zu erfahren und entsprechende Profile anzulegen, die wiederum attraktiv für Werbekunde der Netzwerke sind.
Zur Stärkung der Selbstbestimmung der Nutzer muss die Möglichkeit einer pseudonymen Nutzung von sozialen Netzwerken und Plattformen weiter erhalten bleiben.
Außerdem muss der User künftig wieder stärker entscheiden können, welche Daten er preisgibt und was er an Privatem mitteilt. Der User soll auch entscheiden können, was mit seinen Daten passiert. Dazu muss jeder Bürger auch wissen, was mit den von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen passieren soll. Dieser Ruf nach umfangreicher Aufklärung und Transparenz wird immer lauter - er wird auch immer mehr von den betroffenen Unternehmen erhört. Die Europäisierung des Datenschutzes durch die Europäische Kommission ist trotz Kritik im Detail ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Sensibilisierung für das Private in der digitalen Welt ist jenseits von Gesetzgebung jeden Tag notwendig. Deswegen hat das BMJ einen Studierendenwettbewerb ins Leben gerufen. Unter dem Motto "Mach Dich nicht nackig" können Studentinnen und Studenten für ihre Grundrechte werben und kreativ zeigen, wie wichtig die Grundrechte für das Private in der digitalen Welt sind. Einsendeschluss ist der 15. März 2013.
Weitere Informationen finden Sie unter: bmj.de/nichtnackig
Hintergrund:
Am 5. Februar 2013 findet zum 10. Mal der internationale Safer Internet Day statt. Im Jubiläums-Jahr liegt der Schwerpunkt auf "Online Rights and Responsibilities". Das Motto lautet: "Connect with respect!"
Die Europäische Kommission regt den jährlichen Aktionstag im Rahmen des Safer Internet Programms an. Weltweit beteiligen sich bereits über 70 Länder am Safer Internet Day, um auf einen sicheren Umgang mit dem Internet aufmerksam zu machen. In Deutschland koordiniert die EU-Initiative klicksafe (www.klicksafe.de) die vielfältigen Maßnahmen zu dem internationalen Aktionstag.
In diesem Jahr geht es zentral um Online-Rechte und Verantwortung. Klicksafe rückt das Thema "Rechtsextremismus im Netz" in den Fokus.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Mareke Aden, Dr. Wolf Albin, Hendrik Wieduwilt, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Zum 10. Internationalen Safer Internet Day erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Abschaffung der Internetsperren durch diese Bundesregierung und die Absage an jedwede Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen haben ein Mehr an Freiheit in der digitalen Welt geschaffen. Die netzpolitische Agenda dieser Bundesregierung ist ein Erfolg.
Auf Erfolgen darf man sich nicht ausruhen. Leider wird der rasante Wandel der digitalen Welt immer wieder für politische Forderungen instrumentalisiert, die das Netz unter Generalverdacht stellen. Anonyme Kommunikation sei gefährlich, sie erschwere eine effektive Rechtsdurchsetzung, senke Hemmschwellen und fördere die Verrohung der Gesellschaft. Auch soziale Netzwerke fordern aus kommerziellen Interessen eine Klarnamenpflicht. Ihr Geschäftsmodell ist darauf ausgerichtet, möglichst viele private Daten zu sammeln, um Details über Interessen, Kauf- und Surfverhalten der Menschen zu erfahren und entsprechende Profile anzulegen, die wiederum attraktiv für Werbekunde der Netzwerke sind.
Zur Stärkung der Selbstbestimmung der Nutzer muss die Möglichkeit einer pseudonymen Nutzung von sozialen Netzwerken und Plattformen weiter erhalten bleiben.
Außerdem muss der User künftig wieder stärker entscheiden können, welche Daten er preisgibt und was er an Privatem mitteilt. Der User soll auch entscheiden können, was mit seinen Daten passiert. Dazu muss jeder Bürger auch wissen, was mit den von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen passieren soll. Dieser Ruf nach umfangreicher Aufklärung und Transparenz wird immer lauter - er wird auch immer mehr von den betroffenen Unternehmen erhört. Die Europäisierung des Datenschutzes durch die Europäische Kommission ist trotz Kritik im Detail ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Sensibilisierung für das Private in der digitalen Welt ist jenseits von Gesetzgebung jeden Tag notwendig. Deswegen hat das BMJ einen Studierendenwettbewerb ins Leben gerufen. Unter dem Motto "Mach Dich nicht nackig" können Studentinnen und Studenten für ihre Grundrechte werben und kreativ zeigen, wie wichtig die Grundrechte für das Private in der digitalen Welt sind. Einsendeschluss ist der 15. März 2013.
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Hintergrund:
Am 5. Februar 2013 findet zum 10. Mal der internationale Safer Internet Day statt. Im Jubiläums-Jahr liegt der Schwerpunkt auf "Online Rights and Responsibilities". Das Motto lautet: "Connect with respect!"
Die Europäische Kommission regt den jährlichen Aktionstag im Rahmen des Safer Internet Programms an. Weltweit beteiligen sich bereits über 70 Länder am Safer Internet Day, um auf einen sicheren Umgang mit dem Internet aufmerksam zu machen. In Deutschland koordiniert die EU-Initiative klicksafe (www.klicksafe.de) die vielfältigen Maßnahmen zu dem internationalen Aktionstag.
In diesem Jahr geht es zentral um Online-Rechte und Verantwortung. Klicksafe rückt das Thema "Rechtsextremismus im Netz" in den Fokus.
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
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