24.01.2013 12:02 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Überwachung von Arbeitnehmern wieder auf der Tagesordnung
Kurzfassung: Überwachung von Arbeitnehmern wieder auf der TagesordnungZum erneuten Aufsetzen des Themas Beschäftigtendatenschutz auf die Tagesordnung des Innenausschusses sowie die Plenartagesordnung in der komm ...
[SPD - 24.01.2013] Überwachung von Arbeitnehmern wieder auf der Tagesordnung
Zum erneuten Aufsetzen des Themas Beschäftigtendatenschutz auf die Tagesordnung des Innenausschusses sowie die Plenartagesordnung in der kommenden Sitzungswoche erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Die Koalition hat nichts gelernt. Sie hätte die Chance gehabt, das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz gründlich zu beraten, nachdem sie es vergangene Sitzungswoche von der Tagesordnung abgesetzt hat. Die Absetzung war eine Reaktion auf die ebenso heftigen wie begründeten Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsfraktionen einschließlich der unseren.
Nun wäre eine gründliche Überarbeitung geboten - doch statt Gründlichkeit setzt die Koalition weiter auf Hast und setzt das Thema innerhalb von zwei Wochen erneut für die kommende Innenausschusssitzung auf.
So schnell lässt sich das völlig verkorkste Gesetz nicht grundlegend reparieren, wie es zwingend erforderlich wäre.
Das zeigt, dass die Koalition die Argumente, die sie von Arbeitnehmerseite gehört hat, ignoriert. Die Koalition arbeitet weiter schlampig und ignoriert, wie wichtig das Thema für 40 Millionen Arbeitnehmer ist. CDU/CSU und FDP nehmen weder Arbeitnehmer noch deren Grundrechte ernst.
Die Fraktionsvorsitzenden Brüderle und Kauder haben für Anfang kommender Woche ein Treffen angekündigt. Wir fordern sie auf, die massenhaften Proteste von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und sogar von Arbeitgeberpräsident Hundt ernst zu nehmen und diese letzte Chance zu nutzen, das missratene Gesetz endgültig von der Tagesordnung abzusetzen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zum erneuten Aufsetzen des Themas Beschäftigtendatenschutz auf die Tagesordnung des Innenausschusses sowie die Plenartagesordnung in der kommenden Sitzungswoche erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Die Koalition hat nichts gelernt. Sie hätte die Chance gehabt, das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz gründlich zu beraten, nachdem sie es vergangene Sitzungswoche von der Tagesordnung abgesetzt hat. Die Absetzung war eine Reaktion auf die ebenso heftigen wie begründeten Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsfraktionen einschließlich der unseren.
Nun wäre eine gründliche Überarbeitung geboten - doch statt Gründlichkeit setzt die Koalition weiter auf Hast und setzt das Thema innerhalb von zwei Wochen erneut für die kommende Innenausschusssitzung auf.
So schnell lässt sich das völlig verkorkste Gesetz nicht grundlegend reparieren, wie es zwingend erforderlich wäre.
Das zeigt, dass die Koalition die Argumente, die sie von Arbeitnehmerseite gehört hat, ignoriert. Die Koalition arbeitet weiter schlampig und ignoriert, wie wichtig das Thema für 40 Millionen Arbeitnehmer ist. CDU/CSU und FDP nehmen weder Arbeitnehmer noch deren Grundrechte ernst.
Die Fraktionsvorsitzenden Brüderle und Kauder haben für Anfang kommender Woche ein Treffen angekündigt. Wir fordern sie auf, die massenhaften Proteste von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und sogar von Arbeitgeberpräsident Hundt ernst zu nehmen und diese letzte Chance zu nutzen, das missratene Gesetz endgültig von der Tagesordnung abzusetzen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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