Der Hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn: Das Europäische Parlament soll Eurobonds und Schuldentilgungsfonds ablehnen.

[Hessische Landesregierung - 16.01.2013] Der Hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn: Das Europäische Parlament soll Eurobonds und Schuldentilgungsfonds ablehnen.

Sonst droht eine Haftungsunion ohne Grenzen
Vor den "Wundermitteln" Schuldentilgungsfonds und Eurobonds warnt der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn. Im Plenum des Europäischen Parlaments steht heute der Bericht der französischen Abgeordneten Sylvie Goulard zur Durchführbarkeit von Stabilitätsanleihen zur Abstimmung. Goulard fordert einen Fahrplan, an dessen Ende - so Hahn - eine "Haftungsunion ohne Grenzen" stehen würde. So sollen zunächst über einen Zeitraum von fünf Jahren sukzessive die 60 Prozent zum BIP übersteigenden Altschulden der Eurostaaten an einen Fonds mit gesamtschuldnerischer Haftung übertragen und parallel dazu gemeinsame Anleihen der Eurostaaten mit kurzer Laufzeit von maximal 10 Prozent des BIP ausgegeben werden (Ausgeschlossen von dem Fonds wären nur die Krisenstaaten, denen bereits ein volles Hilfsprogramm genehmigt wurde). Später sollen dann auch sämtliche Schulden bis 60 Prozent zum BIP vergemeinschaftet und eine europäische Schuldenagentur für die Emission gemeinsamer Eurobonds gegründet werden.
Europaminister Jörg-Uwe Hahn: "Dann sinken zwar die Zinsen in den Krisenstaaten. Das ist aber kein Ersatz für sparsame Haushaltsführung und Strukturreformen." Billiges Geld sei vielmehr im Falle Spaniens einer der Hauptfaktoren gewesen, der zur Entstehung der Immobilienblase beigetragen habe. Minister Hahn weiter: "Europa kann im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Der Schlüssel dazu sind Strukturreformen, z.B. in den Bereichen Arbeits-, Produkt- und Dienstleistungsmärkte sowie im Gesundheitssektor und bei den Systemen der Alterssicherung." Außerdem würden die Zinsen der Staaten, die wie Deutschland ihre Hausaufgaben gemacht haben, steigen und diese Staaten somit für ihre solide Haushaltsführung bestraft. "Wo, bitte schön, besteht dann noch ein Anreiz für Haushaltskonsolidierung und notwendige Strukturreformen? So kommt Europa nicht aus der Krise", so der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn.
Zudem - unterstrich der Europaminister - hätte allein der Tilgungsfonds nach gegenwärtigem Stand vermutlich einen Umfang von 2,6 Billionen Euro. Gerieten einzelne Teilnehmerstaaten in finanzielle Schieflage, drohe bei gesamtschuldnerischer Haftung eine in der Höhe unübersehbare Haftungsinanspruchnahme, die zu den bereits existierenden Haftungsrisiken für Deutschland aus den Rettungsschirmen, der Griechenlandhilfe und der Tätigkeit der EZB.

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