15.01.2013 12:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Operation Abendsonne und der Landesrechnungshof - GRÜNE: Öffentliche Kritik zwingt FDP zum Rückzug
Kurzfassung: Operation Abendsonne und der Landesrechnungshof - GRÜNE: Öffentliche Kritik zwingt FDP zum RückzugDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den angekündigten Verzicht des FDP-Abgeordn ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 15.01.2013] Operation Abendsonne und der Landesrechnungshof - GRÜNE: Öffentliche Kritik zwingt FDP zum Rückzug
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den angekündigten Verzicht des FDP-Abgeordneten Noll auf die Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs als Ergebnis der massiven öffentlichen Kritik nach Bekanntwerden der Pläne. Über den Rückzieher Nolls berichtet der Hanauer Anzeiger.
"Es ist gut, dass Noll endlich die Konsequenzen zieht und auf seine Kandidatur verzichtet, und dieser Teil der ‚Operation Abendsonne gescheitert ist. Mit jedem Tag des Zögerns wäre das Ansehen des Landesrechnungshofs weiter beschädigt worden. Allein die Absicht der FDP , Herrn Noll trotz nicht vorhandener formaler fachlicher Qualifikation in dieses Amt zu hieven, hat gezeigt, dass es der FDP vor dem notwendigen Respekt vor der Institution des Rechnungshofs mangelte", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass der Hessische Rechnungshof ein unverzichtbares, unabhängiges Organ der Finanzkontrolle ist. Dies sei auch bis zu den schamlosen Personalplänen der FDP parteiübergreifender Konsens gewesen. "Es ist gut, wenn wir zu diesem Konsens wieder zurückkehren. Die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs ist zu wichtig, um wegen parteipolitischer Egoismen aufs Spiel gesetzt zu werden."
Kontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den angekündigten Verzicht des FDP-Abgeordneten Noll auf die Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs als Ergebnis der massiven öffentlichen Kritik nach Bekanntwerden der Pläne. Über den Rückzieher Nolls berichtet der Hanauer Anzeiger.
"Es ist gut, dass Noll endlich die Konsequenzen zieht und auf seine Kandidatur verzichtet, und dieser Teil der ‚Operation Abendsonne gescheitert ist. Mit jedem Tag des Zögerns wäre das Ansehen des Landesrechnungshofs weiter beschädigt worden. Allein die Absicht der FDP , Herrn Noll trotz nicht vorhandener formaler fachlicher Qualifikation in dieses Amt zu hieven, hat gezeigt, dass es der FDP vor dem notwendigen Respekt vor der Institution des Rechnungshofs mangelte", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass der Hessische Rechnungshof ein unverzichtbares, unabhängiges Organ der Finanzkontrolle ist. Dies sei auch bis zu den schamlosen Personalplänen der FDP parteiübergreifender Konsens gewesen. "Es ist gut, wenn wir zu diesem Konsens wieder zurückkehren. Die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs ist zu wichtig, um wegen parteipolitischer Egoismen aufs Spiel gesetzt zu werden."
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Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Zur Geschichte des Landesverbandes:Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:Bildung DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.UmweltWeg vom Öl: Nachwachsende RohstoffeNach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.VerbraucherschutzGRÜNE VerbraucherpolitikVerbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Zur Geschichte des Landesverbandes:Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:Bildung DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.UmweltWeg vom Öl: Nachwachsende RohstoffeNach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.VerbraucherschutzGRÜNE VerbraucherpolitikVerbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
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