14.01.2013 14:56 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz greift in die Rechte der Arbeitnehmer ein
Kurzfassung: Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz greift in die Rechte der Arbeitnehmer einAnlässlich der Einigung von Union und FDP zum Beschäftigtendatenschutz erklärt der netzpolitische Sprecher der S ...
[SPD - 14.01.2013] Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz greift in die Rechte der Arbeitnehmer ein
Anlässlich der Einigung von Union und FDP zum Beschäftigtendatenschutz erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz verständigt, mit denen massiv in die Rechte der Arbeitnehmer eingegriffen wird. Die Koalition will die Dauerüberwachung am Arbeitsplatz ermöglichen. Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte und legalisiert die Skandale bei der Arbeitnehmerüberwachung der vergangenen Jahre. Die FDP, die sich gern als Bürgerrechtspartei bezeichnet, ist bei dem Thema umgefallen. Versuche, das Gesetz als Verbesserung des Datenschutzes zu verkaufen, werden scheitern. Die Gewerkschaften haben ihren Protest bereits deutlich gemacht.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Einigung von Union und FDP zum Beschäftigtendatenschutz erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz verständigt, mit denen massiv in die Rechte der Arbeitnehmer eingegriffen wird. Die Koalition will die Dauerüberwachung am Arbeitsplatz ermöglichen. Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte und legalisiert die Skandale bei der Arbeitnehmerüberwachung der vergangenen Jahre. Die FDP, die sich gern als Bürgerrechtspartei bezeichnet, ist bei dem Thema umgefallen. Versuche, das Gesetz als Verbesserung des Datenschutzes zu verkaufen, werden scheitern. Die Gewerkschaften haben ihren Protest bereits deutlich gemacht.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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