Untersuchungsausschuss EBS

[SPD-Bundestagsfraktion - 09.01.2013] Untersuchungsausschuss EBS

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Sondersitzung, damit Aufklärung endlich voran kommt
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben noch am Dienstag eine Sondersitzung des EBS-Untersuchungsausschusses in dieser Woche beantragt, nachdem die Koalitionsfraktionen Widerspruch gegen den Beweisantrag zur Beiziehung der Akten der Landesregierung eingelegt hatten. "Die Aufklärung muss endlich voran kommen. Das Spiel auf Zeit, das die Koalition pflegt, wollen wir nicht durchgehen lassen", sagten SPD-Obmann Marius Weiß und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Mathias Wagner am Mittwoch in Wiesbaden.
Sie erinnerten daran, dass die Koalition bereits verhindert habe, dass der UNA sich vor Weihnachten konstituieren konnte. "Der Ausschuss könnte längst richtig arbeiten, wenn das Verhalten der Koalition nicht völlig auf Verzögerungstaktik ausgelegt wäre", so die Abgeordneten.
Die Beiziehung der einschlägigen Regierungsakten sei die Grundvoraussetzung, um die Aufklärung in Gang zu bringen. "Dieser Beweisbeschluss ist die Basis der Arbeit. Deswegen ist es völlig unverständlich, dass er nicht in der konstituierenden Sitzung gefasst werden konnte", kritisierten Weiß und Wagner. Im UNA 18/2 zur Polizeichefaffäre seien zum Beispiel bereits in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses entsprechende Beweisanträge beschlossen worden und dieser Ausschuss habe sich noch am selben Tag konstituiert, an dem er auch vom Landtag eingesetzt worden sei.
Die von SPD und Grünen beantragte Sondersitzung des UNA ist nach der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags innerhalb von drei Arbeitstagen einzuberufen.

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