European Business School - GRÜNE: Vernichtendes Zeugnis für Schwarz-Gelb

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 13.12.2012] European Business School - GRÜNE: Vernichtendes Zeugnis für Schwarz-Gelb

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem Bericht des Hessischen Rechnungshofes zur Förderung der European Business School (EBS) ein "vernichtendes Zeugnis" für die Landesregierung. DIE GRÜNEN haben die Förderung der EBS zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. "Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Unternehmen großzügig ohne ausreichende Kontrolle mit Staatsgeld gefördert, weil es der politischen Philosophie der Landesregierung von Elite entspricht und weil es außerdem eine große personelle Verbundenheit zwischen den Regierung tragenden Parteien CDU und FDP einerseits und der EBS andererseits besteht", so der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May.
"Der Bericht belegt eindrücklich, dass beim Prestige Projekt European Business School alle Bedenken bei Seite geschoben wurden und ohne Rücksicht auf Verluste drauf los gefördert wurde. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat viel Geld in ein Prestigeprojekt gesteckt, dessen Erfolgsaussichten nie ernsthaft geprüft wurden und auch nicht damit aufgehört, als längst klar war, dass die EBS ein riesiges Millionengrab ist. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld."
DIE GRÜNEN bemängeln, dass die Landesregierung nach dem Bekanntwerden des Versagens keine Antworten liefert, wie es dazu kommen konnte. Dazu May: "Wir wollen endlich ehrlich informiert werden über das, was in den letzten Jahren mit der EBS geschehen ist. Wieso hat niemand die Notbremse gezogen auch als offensichtlich wurde, dass die Förderkriterien falsch gesetzt oder viel zu weich waren? Wieso wurden die finanziellen Probleme der EBS so lange ignoriert? Das alles war entweder grob fahrlässig oder Absicht. Und dabei wirft es kein gutes Licht auf die Vorgänge, wenn man die enge personelle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und der EBS betrachtet." Politiker von CDU und FDP waren und sind teilweise noch in Gremien der EBS vertreten.

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