10.12.2012 15:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Kritik der Kirchen an Rüstungsexportpolitik: schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Kurzfassung: Kritik der Kirchen an Rüstungsexportpolitik: schallende Ohrfeige für die BundesregierungZur Kritik der beiden großen Kirchen in Deutschland an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erklär ...
[SPD - 10.12.2012] Kritik der Kirchen an Rüstungsexportpolitik: schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Zur Kritik der beiden großen Kirchen in Deutschland an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der jährliche Bericht der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)" zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bringt es auf den
Punkt: Die Zahl der Käuferstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage ist von 48 auf 64 gestiegen. 42 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen erfolgten für so genannte Drittstaaten, die nicht Mitglied der NATO oder EU sind. Sehr häufig sind aber genau diese Staaten sowohl unter sicherheitspolitischen als auch unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten fragwürdige Empfänger von deutschen Rüstungsprodukten.
Die neue "Merkel-Doktrin", die bewusst eine Aufweichung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien in Kauf nimmt, muss wieder rückgängig gemacht werden. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und eingebunden werden.
Dazu ist auch die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums erforderlich, dem gegenüber die Bundesregierung rechenschaftspflichtig ist.
Die Zeiten, in denen umstrittene Exportentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurden, sind vorbei. Es wird Zeit, dass mehr Transparenz auf diesem Gebiet Einzug erhält. Die SPD ist zu konstruktiven Gesprächen bereit.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Kritik der beiden großen Kirchen in Deutschland an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der jährliche Bericht der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)" zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bringt es auf den
Punkt: Die Zahl der Käuferstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage ist von 48 auf 64 gestiegen. 42 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen erfolgten für so genannte Drittstaaten, die nicht Mitglied der NATO oder EU sind. Sehr häufig sind aber genau diese Staaten sowohl unter sicherheitspolitischen als auch unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten fragwürdige Empfänger von deutschen Rüstungsprodukten.
Die neue "Merkel-Doktrin", die bewusst eine Aufweichung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien in Kauf nimmt, muss wieder rückgängig gemacht werden. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und eingebunden werden.
Dazu ist auch die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums erforderlich, dem gegenüber die Bundesregierung rechenschaftspflichtig ist.
Die Zeiten, in denen umstrittene Exportentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurden, sind vorbei. Es wird Zeit, dass mehr Transparenz auf diesem Gebiet Einzug erhält. Die SPD ist zu konstruktiven Gesprächen bereit.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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