10.12.2012 13:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Rumänien: Klarer Sieg für Ministerpräsident Ponta
Kurzfassung: Rumänien: Klarer Sieg für Ministerpräsident PontaZum Ausgang der Parlaments- und Senatswahl in Rumänien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion AxelSchäfer:D ...
[SPD - 10.12.2012] Rumänien: Klarer Sieg für Ministerpräsident Ponta
Zum Ausgang der Parlaments- und Senatswahl in Rumänien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schäfer:
Die rumänische Bevölkerung hat am Sonntag den amtierenden Ministerpräsident Victor Ponta und dessen sozial-liberale Koalition (USL) mit einem überwältigenden Vertrauensvorschuss ausgestattet. 59 Prozent der Stimmen im Parlament und 60 Prozent im Senat. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, hat klar verloren.
Die Regierung wird ihre Politik an demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätzen orientieren. Die angestrebte Einbeziehung der ungarischen Minderheit (die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) in die anstehenden Koalitionsverhandlungen wird begrüßt. Dies ist ein wichtiges Signal in die rumänische Gesellschaft sowie in die EU hinein.
Präsident Basescu wäre nicht nur ein schlechter Verlierer, sondern würde auch das klare Votum der Mehrheit der rumänischen Wahlberechtigten missachten, würde er nicht Wahlgewinner Viktor Ponta mit der Regierungsbildung beauftragen. Demokratische Prinzipien gelten auch für Staatspräsidenten.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zum Ausgang der Parlaments- und Senatswahl in Rumänien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schäfer:
Die rumänische Bevölkerung hat am Sonntag den amtierenden Ministerpräsident Victor Ponta und dessen sozial-liberale Koalition (USL) mit einem überwältigenden Vertrauensvorschuss ausgestattet. 59 Prozent der Stimmen im Parlament und 60 Prozent im Senat. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, hat klar verloren.
Die Regierung wird ihre Politik an demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätzen orientieren. Die angestrebte Einbeziehung der ungarischen Minderheit (die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) in die anstehenden Koalitionsverhandlungen wird begrüßt. Dies ist ein wichtiges Signal in die rumänische Gesellschaft sowie in die EU hinein.
Präsident Basescu wäre nicht nur ein schlechter Verlierer, sondern würde auch das klare Votum der Mehrheit der rumänischen Wahlberechtigten missachten, würde er nicht Wahlgewinner Viktor Ponta mit der Regierungsbildung beauftragen. Demokratische Prinzipien gelten auch für Staatspräsidenten.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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