Kontrolle durch die Landesbehörden kommt zu spät

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 05.12.2012] Kontrolle durch die Landesbehörden kommt zu spät

"Tunnel Magdeburg kein Einzelfall"
MAGDEBURG/UM - Das Honorar eines Planungsbüros richtet sich auch bei kommunalen Verkehrsprojekten nach der Auftragshöhe. Umso teurer die Maßnahme umso mehr verdient das Ingenieurbüro. "Dass der Tunnel Magdeburg in der Kritik des Landesrechnungshofs steht, überrascht mich nicht." kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, den Beitrag im Jahresbericht des Landesrechnungshofs. Viele Ingenieurbüros machten gute Arbeit - aber wenige andere fielen leider immer wieder durch aufgeblähte Planungen und spätere Kostensteigerungen auf, fügt der bündnisgrüne Politiker mit Blick auf die Kritik am Altstadtkreisel Wernigerode hinzu.
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht, dass für den Tunnel Magdeburg die Gesamtkosten immer noch nicht bekannt seien, sondern immer neue Kosten auftreten. Von ursprünglich 16 Millionen Euro seien die Kosten des Straßenprojektes auf inzwischen über 26 Millionen angestiegen (zuwendungsfähige Gesamtkosten). "Und das, obwohl mit dem Bau noch gar nicht begonnen wurde", kommentiert Erdmenger. Zudem fehle eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die Stadt Magdeburg durch eine Variantenrechnung ersetzen möchte. Erdmenger: "Das ist so, als würde man den Kauf von drei Zentner Bananen für eine Familie damit begründen, dass drei Zentner Mangos teurer gewesen wären." Kopfzerbrechen bereitet das Verkehrsprojekt in Magdeburg auch deswegen, weil die Regierungskoalition im letzten Nachtragshaushalt des Landes 15 Millionen Euro dafür festgelegt hat - und zwar für den ungewöhnlich langen Planungshorizont bis nach 2016. "Das ist Geld, das dann weder für Flicken von Schlaglöchern in kommunalen Straßen noch für Investitionen in gute Schulen zur Verfügung steht", ärgert sich Erdmenger.
Hintergrund:
Bei Landesstraßen ist es verbreitet, dass Kommunen die Planung eines Ausbaus vorfinanzieren. Dies ist seit 2007 in 36 Fällen passiert, von denen auffällig viele in den Landkreisen Harz und Börde liegen. Hier gilt: Erst wenn alle Unterlagen für den konkreten Bauauftrag (Leistungsphase 6) vorhanden sind, muss die Kommune die Planungsunterlagen an die Landesstraßenbaubehörde weitergeben. "Die Antworten der Landesregierung auf drei parlamentarische Anfragen von mir zeigen die Folgen: Planungsbüros schlagen den Kommunen Lösungen vor, die teurer als nötig sind, und die Landesbehörde als Kontrollinstanz wird erst zu spät informiert", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger. Dieser Ablauf führe zu unnötigem Flächenverbrauch und zu hohen Baukosten für Land und Kommunen.
"Die Landesregierung besitzt weder das Problembewusstsein noch den Willen, das Geld im Verkehrsbereich so einzusetzen, dass es nicht in wenigen, aufgeblähten Projekten verschwindet", urteilt Erdmenger. Das Land lasse sich zwar eine Vorentwurfsplanung vorlegen, dies geschehe aber zu einem Zeitpunkt, an dem bereits umfängliche Planungsleistungen erbracht sind. "Dann noch eine kostengünstigere Variante zu fordern oder überhaupt von der Vorlage abzuweichen, bedeutet quasi eine Neuplanung."
"Die Landesregierung kontrolliert die Kosten von Straßenbauprojekten nur unzureichend."
"Getrieben von Planungsbüros sind kommunale Verkehrsprojekte oft aufgebläht, die Kontrolle durch die Landesbehörden kommt in vielen Fällen zu spät."
Christoph Erdmenger, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dokumente: Landesrechnungshof, Jahresbericht 2012 - Teil 1, "Ungenügende Belastbarkeit der Gesamtkosten und fehlende gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Ernst-Reuter Allee in der Landeshauptstadt Magdeburg" Landtags-Drucksache 6/1113 "Tunnelbauprojekt Magdeburg" http://www6.lt.lsa-net.de/cgi-ltg/valdok.pl?datnam=/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1113van.pdf Landtags-Drucksache 6/1190: "Ausbau Ortsdurchfahrt Osterwieck im Zuge der Landesstraße 87 - Teil I" http://www6.lt.lsa-net.de/cgi-ltg/valdok.pl?datnam=/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1190van.pdf Landtags-Drucksache 6/1191: "Ausbau Ortsdurchfahrt Osterwieck im Zuge der Landesstraße 87 - Teil II" http://www6.lt.lsa-net.de/cgi-ltg/valdok.pl?datnam=/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1191van.pdf Landtags-Drucksache 6/1554: "Planungspraxis an Landesstraßen" http://www6.lt.lsa-net.de/cgi-ltg/valdok.pl?datnam=/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1554van.pdf
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