29.11.2012 11:50 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD

EIB muss Rolle annehmen: Krise mit realwirtschaftlichem Wachstum bekämpfen

Kurzfassung: EIB muss Rolle annehmen: Krise mit realwirtschaftlichem Wachstum bekämpfenZum Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Dr. Werner Hoyer, im Ausschuss für Wirtschaft und Te ...
[SPD - 29.11.2012] EIB muss Rolle annehmen: Krise mit realwirtschaftlichem Wachstum bekämpfen

Zum Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Dr.
Werner Hoyer, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Schwanholz:
Der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union kommt zu. Als Bank aller 27 Mitgliedstaaten muss sie ihren Beitrag für Konvergenz und den sozialen Zusammenhalt in Europa leisten.
Eine kluge Darlehenspolitik der EIB kann wichtige Impulse setzen, um Wachstumskräfte zu stärken. Die Förderung der Realwirtschaft ist ein Schlüssel, eine nachhaltige wirtschaftliche Stabilisierung der Krisenländer zu erwirken.
Über Monate hinweg hat insbesondere die deutsche Bundesregierung Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung keine Beachtung geschenkt.
Dabei kann die Konsolidierung der Haushalte und der Weg zu soliden Finanzen ohne wirtschaftliches Wachstum nicht gelingen. In den Verhandlungen zum Fiskalpakt konnten wir durchsetzen, dass das einseitige schwarz-gelbe Krisenmanagement um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird.
Dank des Drucks der SPD konnte zudem erreicht werden, dass die EU-Länder in diesem Jahr das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro und damit die Darlehenskapazität erhöht haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die vom Präsidenten Dr. Hoyer vorgestellte Strategie der EIB zur Förderung der europäischen Industrie, des Mittelstands sowie des Netzausbaus in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation.

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SPD (Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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