22.11.2012 16:06 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Schavan verliert bei Haushaltsberatungen 30 Millionen Euro
Kurzfassung: Schavan verliert bei Haushaltsberatungen 30 Millionen EuroAnlässlich der zweiten und dritten Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der dabei von Schwarz-Gelb vollzogenen Mittelkürzung er ...
[SPD - 22.11.2012] Schavan verliert bei Haushaltsberatungen 30 Millionen Euro
Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der dabei von Schwarz-Gelb vollzogenen Mittelkürzung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Zäsur im Bildungs- und Forschungsetat: Am Ende der parlamentarischen Beratung des Haushaltes 2013 steht Ministerin Schavan mit einem dicken Minus und als Verliererin da. Erstmals seit über einem Jahrzehnt wurden von den Koalitionsabgeordneten reale Kürzungen in diesem Zukunftsfeld vorgenommen.
Klammheimlich, still und leise, und von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt haben die schwarz-gelben Haushälter in der Bereinigungssitzung Ministerin Schavan einen "Konsolidierungsbeitrag" von
30 Millionen Euro auferlegt. Im Vollzug des Haushaltes muss die Ministerin dadurch im kommenden Jahr einen zusätzlichen Millionenbetrag einsparen, ohne dass Schwarz-Gelb die einzelnen Titel benennt, bei denen real gekürzt wird.
Wer - wie CDU, CSU und FDP - bei sprudelnden Steuereinnahmen im Haushaltsverfahren bei Bildung und Forschung kürzt, statt draufzusatteln, verabschiedet sich schleichend von der Bildungsrepublik. Bei allem politischen Streit in der Sache und der Kritik an der schleppenden Umsetzung vieler Projekte durch Ministerin Schavan, rund 70 Prozent der heutigen
Bildungs- und Forschungsausgaben auf Bundesebene wurden von der SPD im Bund und über die Länder initiiert, konzipiert oder mitgetragen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist deshalb glasklar: Nicht Kürzungen stehen jetzt an, sondern ein neuer Bildungsaufbruch mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro des Bundes für Bildung.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der dabei von Schwarz-Gelb vollzogenen Mittelkürzung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Zäsur im Bildungs- und Forschungsetat: Am Ende der parlamentarischen Beratung des Haushaltes 2013 steht Ministerin Schavan mit einem dicken Minus und als Verliererin da. Erstmals seit über einem Jahrzehnt wurden von den Koalitionsabgeordneten reale Kürzungen in diesem Zukunftsfeld vorgenommen.
Klammheimlich, still und leise, und von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt haben die schwarz-gelben Haushälter in der Bereinigungssitzung Ministerin Schavan einen "Konsolidierungsbeitrag" von
30 Millionen Euro auferlegt. Im Vollzug des Haushaltes muss die Ministerin dadurch im kommenden Jahr einen zusätzlichen Millionenbetrag einsparen, ohne dass Schwarz-Gelb die einzelnen Titel benennt, bei denen real gekürzt wird.
Wer - wie CDU, CSU und FDP - bei sprudelnden Steuereinnahmen im Haushaltsverfahren bei Bildung und Forschung kürzt, statt draufzusatteln, verabschiedet sich schleichend von der Bildungsrepublik. Bei allem politischen Streit in der Sache und der Kritik an der schleppenden Umsetzung vieler Projekte durch Ministerin Schavan, rund 70 Prozent der heutigen
Bildungs- und Forschungsausgaben auf Bundesebene wurden von der SPD im Bund und über die Länder initiiert, konzipiert oder mitgetragen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist deshalb glasklar: Nicht Kürzungen stehen jetzt an, sondern ein neuer Bildungsaufbruch mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro des Bundes für Bildung.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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