Verhängnisvoller Wortbruch der Bundeskanzlerin?

[SPD - 22.11.2012] Verhängnisvoller Wortbruch der Bundeskanzlerin?

Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Sondergipfels zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die sozialdemokratischen Forderungen für den europäischen Haushalt sind klar: Der Finanzrahmen muss der Wachstumsmotor der Europäischen Union sein. Beim Blick auf die nationalen Haushalte in den Krisenländern offenbart sich ein erschreckendes Bild: Die öffentlichen Investitionen werden rücksichtslos zusammengestrichen. Die dringend notwendigen Impulse für Wachstum und zur Bekämpfung der beschämend hohen Jugendarbeitslosigkeit können die drastisch gekürzten nationalen Haushalte kaum noch leisten.
Das Prinzip des "better spending" wird im Grundsatz auch von der SPD unterstützt. Niemand kann ernsthaft dagegen sein, wenn die Mittel aus den europäischen Finanztöpfen zielgerichteter verwendet werden. Doch die Bundesregierung nutzt dieses Konzept als Schleier für unverantwortliche Haushaltskürzungen. Bei der Struktur- und Kohäsionspolitik wird bereitwillig der Rotstift angesetzt, während wir bei den Agrarsubventionen eine schwarz-gelbe "Koalition der Spar-Unwilligen" erleben.
Dabei ist gerade die Struktur- und Kohäsionspolitik nicht nur ein Ausdruck der innereuropäischen Solidarität, sondern auch der Schlüssel zu einer modernen europäischen Wachstumspolitik. Der Anteil der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel an den öffentlichen Investitionen beträgt in zwölf Mitgliedstaaten über 50 Prozent. Nur ein wachstumsfreundlicher mehrjähriger Finanzrahmen kann diese Lücke füllen. Wenn die Bundesregierung hingegen unermüdlich fordert, den europäischen Haushalt noch weiter zusammenzustreichen, ist sie die eigentliche Wachstumsbremse in Europa.
Die Bundesregierung verstößt damit auch sehenden Auges gegen den "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung", den ihr SPD und Grüne bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt abgetrotzt haben. Schließlich hat die Regierung dem Bundestag im Juni 2012 mit einem Kabinettsbeschluss unmissverständlich zugesichert, sie werde sich bei den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass es nicht zu Kürzungen bei den
Struktur- und Kohäsionsfonds sowie beim Europäischen Sozialfonds kommt.
Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft wieder einmal eine gewaltige
Lücke: Die Bundesregierung geht sogar mit der Forderung einer weiteren Kürzung in diesen Bereichen in die Verhandlungen. Damit ist Frau Merkel auf dem besten Weg, die Vereinbarung mit den Füßen zu treten und das Parlament zu betrügen. Eine Zustimmung zu einem Finanzrahmen, der bei den Struktur- und Kohäsionsfonds spart, wäre nicht nur fatal für die Krisenländer, sie wäre auch ein verhängnisvoller Wortbruch der Bundeskanzlerin gegenüber dem Deutschen Bundestag.

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