09.11.2012 17:33 Uhr in Energie & Umwelt von SPD
Schwarz-Gelb vertagt die Energiewende
Kurzfassung: Schwarz-Gelb vertagt die EnergiewendeZur Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatt ...
[SPD - 09.11.2012] Schwarz-Gelb vertagt die Energiewende
Zur Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bärbel Kofler:
Schwarz-Gelb riskiert die Energiewende. Die Beschlüsse der Regierungskoalition in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeigen, dass Union und FDP es mit einer soliden und verlässlichen Finanzierung der Energiewende national wie international nicht ernst meinen. Denn eine seriöse Diskussion über die Zukunft der Klimaschutzfinanzierung verweigern sie.
Angesichts der Einnahmerisiken des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) ist es dringend notwendig, die dort angesiedelten Haushaltstitel wieder in den regulären Bundeshaushalt zurückzuführen. Doch das lehnt die Regierungskoalition ab. Die durch den EKF finanzierten Programme sind damit auch in der Zukunft stark gefährdet. Denn schon in diesem Jahr lagen die Einnahmen aus den Erlösen des CO2-Emissionszertifikatehandels deutlich niedriger als von der Bundesregierung veranschlagt. Damit gibt es keine langfristige Planungssicherheit.
Wir brauchen jetzt klare Prioritäten, damit die Energiewende gelingt. Das ist Schwarz-Gelb nicht gelungen. Union und FDP haben es abgelehnt, das erfolgreiche Marktanreizprogramm, das Erneuerbare Energien im Wärmebereich fördert, endlich verlässlich auszustatten und dem bisherigen "stop and go" mit willkürlichen Mittelkürzungen und Haushaltssperren ein Ende zu setzen. Die SPD hat hier 500 Millionen Euro gefordert; nun wird es gerade einmal die Hälfte davon geben.
Gleiches Bild bei der Nationalen Klimaschutzinitiative, mit der wichtige Projekte der Kommunen sowie die Installation von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unterstützt werden. Dadurch leistet die nationale Klimaschutzinitiative einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele und setzt Anreize, um die Potenziale zur CO2-Emissionsminderung kosteneffizient und breitenwirksam zu erschließen.
Hier bräuchten wir dringend 240 Millionen Euro, die gesichert im Umweltetat bereitgestellt werden.
Das Gleiche gilt für die internationale Klimafinanzierung. Auch hier stellen Union und FDP zu wenig Mittel bereit, um nach dem Ende der Fast-Start-Finanzierung einen angemessenen Beitrag Deutschlands für die international zugesagte anstehende Langzeitfinanzierung zu leisten.
Die SPD hat konkrete Vorschläge gemacht, wie diese zusätzlichen Mittel gegenzufinanzieren sind - durch den Abbau von Subventionen. Doch die Regierungskoalition lehnt dies ab. Die Energiewende wurde wieder einmal vertagt.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bärbel Kofler:
Schwarz-Gelb riskiert die Energiewende. Die Beschlüsse der Regierungskoalition in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeigen, dass Union und FDP es mit einer soliden und verlässlichen Finanzierung der Energiewende national wie international nicht ernst meinen. Denn eine seriöse Diskussion über die Zukunft der Klimaschutzfinanzierung verweigern sie.
Angesichts der Einnahmerisiken des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) ist es dringend notwendig, die dort angesiedelten Haushaltstitel wieder in den regulären Bundeshaushalt zurückzuführen. Doch das lehnt die Regierungskoalition ab. Die durch den EKF finanzierten Programme sind damit auch in der Zukunft stark gefährdet. Denn schon in diesem Jahr lagen die Einnahmen aus den Erlösen des CO2-Emissionszertifikatehandels deutlich niedriger als von der Bundesregierung veranschlagt. Damit gibt es keine langfristige Planungssicherheit.
Wir brauchen jetzt klare Prioritäten, damit die Energiewende gelingt. Das ist Schwarz-Gelb nicht gelungen. Union und FDP haben es abgelehnt, das erfolgreiche Marktanreizprogramm, das Erneuerbare Energien im Wärmebereich fördert, endlich verlässlich auszustatten und dem bisherigen "stop and go" mit willkürlichen Mittelkürzungen und Haushaltssperren ein Ende zu setzen. Die SPD hat hier 500 Millionen Euro gefordert; nun wird es gerade einmal die Hälfte davon geben.
Gleiches Bild bei der Nationalen Klimaschutzinitiative, mit der wichtige Projekte der Kommunen sowie die Installation von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unterstützt werden. Dadurch leistet die nationale Klimaschutzinitiative einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele und setzt Anreize, um die Potenziale zur CO2-Emissionsminderung kosteneffizient und breitenwirksam zu erschließen.
Hier bräuchten wir dringend 240 Millionen Euro, die gesichert im Umweltetat bereitgestellt werden.
Das Gleiche gilt für die internationale Klimafinanzierung. Auch hier stellen Union und FDP zu wenig Mittel bereit, um nach dem Ende der Fast-Start-Finanzierung einen angemessenen Beitrag Deutschlands für die international zugesagte anstehende Langzeitfinanzierung zu leisten.
Die SPD hat konkrete Vorschläge gemacht, wie diese zusätzlichen Mittel gegenzufinanzieren sind - durch den Abbau von Subventionen. Doch die Regierungskoalition lehnt dies ab. Die Energiewende wurde wieder einmal vertagt.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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