09.11.2012 13:19 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FDP

WINTERSTEIN / MÜLLER: Städtebauförderung - Kluge Balance zwischen Energetischer Gebäude- und Quartierssanierung, Demografischen Wandel und Wirtschaftl

Kurzfassung: WINTERSTEIN / MÜLLER: Städtebauförderung - Kluge Balance zwischen Energetischer Gebäude- und Quartierssanierung, Demografischen Wandel und Wirtschaftlichkeit Zur gestrigen Entscheidung des Haushal ...
[FDP - 09.11.2012] WINTERSTEIN / MÜLLER: Städtebauförderung - Kluge Balance zwischen Energetischer Gebäude- und Quartierssanierung, Demografischen Wandel und Wirtschaftlichkeit

Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses in seiner jährlichen Bereinigungssitzung erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Bau- und Verkehrsetat im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN und die Obfrau des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP- Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Bundesmittel für die Städtebauförderung auf insgesamt 455 Mio. Euro festgelegt. Für das 2012 erstmals ausgebrachte KfW-Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" stehen im Wirtschaftsplan 2013 neue Programmmittel in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung. Das ergibt insgesamt für die Städtebauförderung 555 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für das KfW-Programm CO2-Gebäudesanierung.
Die Städtebauförderung setzt punktgenaue Akzente in unseren Städten und Gemeinden. So stärkt das Programm "Stadtumbau Ost" u.a. unsere Innenstädte durch die Reduzierung von leer stehendem Wohnraum und der "Stadtumbau West" unterstützt die Kommunen bei der Bekämpfung des wirtschaftlichen und demografischen Strukturwandels.
Mit der Energiewende haben wir eine klimafreundliche Zukunft eingeläutet. Eine der größten Herausforderungen für den Klimaschutz liegt im Gebäudebestand. Die Städtebauförderung stellt sich den zukünftigen Herausforderungen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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