Josip Juratovic: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2012] Josip Juratovic: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern

Zum Antrag "Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern -
ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren" der Bundestagsfraktionen der SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären der zuständige Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic und die Sprecherin für
Arbeitnehmerrechte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate
Müller-Gemmeke:
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein
Übereinkommen für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Die
Ratifizierung in Deutschland steht noch aus. Grüne und SPD setzen sich in
einem von ihren Fraktionen beschlossenen Antrag dafür ein, dass dieses
internationale Übereinkommen endlich auch in Deutschland Gültigkeit
erlangt. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier rasch zu handeln.
Weltweit arbeiten bis zu 100 Millionen Menschen als Hausangestellte. In
Deutschland sind dies etwa 4 Millionen. Ein Großteil dieser Arbeit findet
weltweit in einem Graubereich zwischen illegaler Beschäftigung und formalen
Arbeitsverhältnissen statt. Deshalb genießen die Beschäftigten nur
geringen Schutz. Das Übereinkommen hat daher große Bedeutung, um
Arbeitsrechte für Hausangestellte international durchzusetzen. Die
Ratifizierung in Deutschland wäre ein wichtiges Signal für andere Länder.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Situation von
Hausangestellten in Diplomatenhaushalten verbessert wird. SPD und Grüne
fordern, dass alle Hausangestellten in Diplomatenhaushalten nach der Einreise
sowie bei der jährlichen Verlängerung ihre Protokollausweise persönlich
beim Auswärtigen Amt abholen müssen und dass alle Hausangestellten ihre
Arbeitsverträge sowie Informationsmaterialien über ihre Rechte und über
Beratungsstellen in einer Sprache erhalten, die sie verstehen.
Außerdem fordern wir, dass Hausangestellte ein angemessenes Mindestentgelt
erhalten. SPD und GRÜNE fordern neben einem flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die Einführung eines
allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohnes für Hausangestellte. Als
Grundlage könnte hierzu der Tarifvertrag der NGG und des Deutschen
Hausfrauenbundes dienen.
Für uns ist klar: Wir wollen Arbeitnehmerrechte für Hausangestellte in
Deutschland besser als bisher umsetzen. Daher setzen sich SPD und Grüne für
eine schnelle Ratifizierung des ILO-Übereinkommens ein. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung schläft auf diesem Feld.

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