Herbstgutachten: Bundesregierung konzeptlos für die Zukunft

[SPD-Bundestagsfraktion - 11.10.2012] Herbstgutachten: Bundesregierung konzeptlos für die Zukunft

Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur trüben sich weiter ein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen deutlich gesenkt: Für 2012 steht mit lediglich 0,8 Prozent Wachstum eine Null vor dem Komma. Deutschland ist auf dem Weg in die Stagnation; Europa in die Rezession. Insbesondere die Binnennachfrage ist zu schwach - mit einer Fortsetzung der Investitionsschwäche in den kommenden Monaten ist zu rechnen.
Trotz dieses unüberhörbaren Warnschusses betreibt die Bundesregierung keine aktive Wirtschaftspolitik. Sie ruht sich weiter auf den Erfolgen der Vergangenheit, die nicht ihre sind, aus und profitiert dabei momentan noch von Rekordsteuereinnahmen sowie Entlastungen bei den Arbeitsmarkt- und Zinskosten, für die sie ebenfalls nicht die Grundlagen gelegt hat.
Die Bundesregierung hat kein Konzept. Zukunftsvorsorge, um den Standort für die kommenden Jahre zu wappnen: Fehlanzeige. Wir brauchen jetzt eine aktive, vorausschauende Politik. Unternehmen fehlt die Planungssicherheit - insbesondere im Bereich der Energiepolitik. Deshalb halten sie dringend notwendige Investitionen zurück. Die Bundesregierung verschläft die notwendige Umsetzung der Energiewende. Statt eines Masterplans, der den Unternehmen die notwendige Sicherheit geben kann gibt es unaufhörliche Streitereien der Koalitionäre. Jüngstes Beispiel: Anstatt selbst zu handeln, wirft der Bundeswirtschaftsminister der Union Tatenlosigkeit bei der Entwicklung der Strompreise vor.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik setzt auf gezielte Investitionen in die Zukunft. Die Regierung muss jetzt private Investitionen anschieben und die Binnenwirtschaft stärken. Wohlstand und Arbeit für morgen sichert die Bundesregierung nur mit höheren Investitionen vor allem in Energienetze, Verkehr und Telekommunikation. Es besteht dringender Nachholbedarf. Die SPD hat dazu umfassende Vorschläge vorgelegt: So wollen wir die Energiewende voranbringen und dafür eine bezahlbare, sichere und umweltschonende Energieinfrastruktur bereitstellen. Der Neubau von Energieleitungen soll auf das notwendige Maß beschränkt werden.
Wir brauchen eine gezielte steuerliche Förderung für Unternehmen, die real investieren. Besonders erwünschte Investitionen, vor allem in den Bereichen Energie und Ressourceneffizienz, müssen durch verbesserte Abschreibemöglichkeiten gefördert oder mit einer Investitionszulage bedacht werden. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen sicherstellen: Neben einer Breitbandgrundversorgung für alle Nutzerinnen und Nutzer, die über einen Universaldienst sichergestellt werden soll, werden wir auch den weiteren privatwirtschaftlichen Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze vorantreiben. Mehr Investitionen ließen sich schließlich erreichen, wenn die Regierung endlich den Punkt "Steuerliche Forschungsförderung" aus ihrem Koalitionsvertrag - additiv zur Projektförderung - umsetzen würde. Steuerliche Forschungsförderung spielt bei Ansiedlungs- und Investitionsvorhaben von Unternehmen eine wichtige Rolle.

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