21.09.2012 17:22 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht
Kurzfassung: Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im SteuerrechtDie Länder haben in ihrer heutigen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013 den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrun ...
[Bundesrat - 21.09.2012] Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht
Die Länder haben in ihrer heutigen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013 den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht - insbesondere im Einkommensteuerrecht - zu schaffen. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz gebe es keine Rechtfertigungsgründe für die weitere Ungleichbehandlung. Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, möglichst schnell die Voraussetzungen für eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern im sogenannten Huckepackverfahren zu schaffen.
Den eingeschlagenen Konsolidierungskurs hält der Bundesrat insgesamt für unverzichtbar und unterstützt die Bundesregierung in dieser Zielsetzung.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Länder haben in ihrer heutigen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013 den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht - insbesondere im Einkommensteuerrecht - zu schaffen. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz gebe es keine Rechtfertigungsgründe für die weitere Ungleichbehandlung. Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, möglichst schnell die Voraussetzungen für eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern im sogenannten Huckepackverfahren zu schaffen.
Den eingeschlagenen Konsolidierungskurs hält der Bundesrat insgesamt für unverzichtbar und unterstützt die Bundesregierung in dieser Zielsetzung.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht" ist Bundesrat, vertreten durch .