Müllskandal: "Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 19.09.2012] Müllskandal: "Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden"

Statement des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zur Anklageerhebung im Müllskandal:
"Endlich - die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen sechs Mitarbeiter des Tontagebaus Möckern und der Sortieranlage. Schon Anfang 2007 hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Behörden vorgeworfen, nicht sofort Warnhinweisen aus der Bevölkerung über illegale Müllentsorgungen nachgegangen zu sein. Ich hoffe, dass jetzt die Verantwortlichen für diesen Umweltskandal strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Es darf aber nicht dabei bleiben, nur die Handelnden vor Ort zu bestrafen. Nachdem die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass eine Straftat vorliegt, ist die Landesregierung gefordert. Sie muss klären, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass so eine Straftat überhaupt erst möglich wurde. Die Landesregierung muss handeln und auch hier die Aufarbeitung des Skandals weiter vorantreiben!
Und parallel muss die Landesregierung konsequent der zivilrechtlichen Frage nach Schadensersatz nachgehen. Es darf nicht sein, dass die Gewinne aus den kriminellen Machenschaften von mindestens 100 Millionen Euro in dunkle Kanäle versickern und die Allgemeinheit für die entstandenen Schäden zahlen muss. Wegen der Zusammensetzung der Abfälle haben sich in der Deponie gefährliche Gase und hochgiftiges Sickerwasser gebildet. Die Beseitigung der Gefahren kostete bislang bereits 3,7 Millionen Euro, insgesamt ist von mehr als 30 Millionen Euro für die Sicherungsmaßnahmen an den Deponien Möckern und Vehlitz die Rede. Es kann nicht sein, dass allein das Land Sachsen-Anhalt die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen rund um die Deponie, wie beispielsweise die Deponiegasfassung und die Wasserfassung, trägt. Hier müssen die eigentlichen Verursacher die Kosten tragen.
Nachdem endlich beim Müllskandal Möckern Anklage erhoben wurde, muss nun auch die Aufklärung der Umweltverbrechen an der Deponie in Vehlitz vorankommen. Ich hoffe, dass es hier umgehend zu einer Anklageerhebung kommt und beide Verfahren so schnell wie möglich zu einem Abschluss gebracht werden."

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt
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