Kampagne gegen Einbruch - GRÜNE: Wohnungseinbrüche in Hessen mit klugen Mitteln wirksam bekämpfen

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 14.09.2012] Kampagne gegen Einbruch - GRÜNE: Wohnungseinbrüche in Hessen mit klugen Mitteln wirksam bekämpfen

Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen in Hessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit die Hessinnen und Hessen sich in ihren Wohnungen sicher fühlen können. Die von Innenminister Boris Rhein hochgelobte Kampagne "Sicheres Hessen - Einbrechern einen Riegel vorschieben" bewerten die GRÜNEN eher zurückhaltend. "Innenminister Boris Rhein setzt den Schwerpunkt vor allem auf Repression, indem er Polizei- Großeinsätze lobt und eine starke Polizeipräsenz in Ballungsgebieten wie Frankfurt ankündigt. Wir fordern hingegen den Schwerpunkt auf Prävention und die Information der Bürgerinnen und Bürger zu setzen", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Tatsächlich sei es kein besonderer Erfolg, wenn bei einem Polizeigroßeinsatz 6.456 unbescholtene Bürger persönlich kontrolliert werden, um lediglich 44 Verdächtige zu identifizieren. Innenminister Boris Rhein habe zwar mit Stolz auf die seit Kampagnenbeginn am 26. Juli 2012, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, um 128 Fälle gesunkene Einbruchszahl verwiesen. Jürgen Frömmrich gibt aber zu bedenken, dass dieser Rückgang auch damit zu erklären sein könnte, dass im Vorjahr die Sommerferien bereits am 27. Juni begonnen haben - und damit eine Woche früher als dieses Jahr. Üblicherweise steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Sommerferienzeit erheblich.
"Wohnungseinbrüche sind für die betroffenen Menschen extrem verunsichernd. Die Vorstellung, dass Straftäter jederzeit in die Wohnung eindringen und in den intimsten Dingen wühlen können, lässt einen nicht mehr so schnell los. Hessen muss daher auf eine kluge Polizeiarbeit bei der Täterverfolgung setzen, aber auch die passive Sicherheit der Wohnungen ausbauen und Präventionsarbeit leisten", so Frömmrich.
Dass die Landesregierung sich eines Spitzenplatzes bei der Aufklärungsquote rühmt, verhöhne die Opfer und sei zudem unzutreffend. Im Bundesvergleich liege Hessen bei der Aufklärung von Straftaten auf Platz 7. Frömmrich: "Ein Spitzenplatz ist etwas anderes, das geht von Platz 1 bis 3, das müsste auch der Innenminister spätestens seit Olympia wissen." Weit vorne und insofern eher im negativen Sinne auf einem Spitzenplatz steht Hessen mit 165 Wohnungseinbrüchen auf 100.000 Einwohner auf Platz 4 unter den 13 deutschen Flächenstaaten. Der Bundesdurchschnitt liege bei 148 Einbrüchen auf 100.000 Einwohner.

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