Einsatz von V-Leuten verbieten

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 27.08.2012] Einsatz von V-Leuten verbieten

Zur morgigen Sonderkonferenz der Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:
"V-Personen, also bezahlte Kriminelle, sind von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes immer wieder als unverzichtbar zur Aufdeckung von verfassungsfeindlichen und terroristischen Bedrohungen beschrieben worden. Je tiefer wir Einblick in die Machenschaften des NSU und seines Umfeldes erhalten, desto deutlicher wird: V-Leute sind ungeeignet, um einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Demokratie zu leisten. Ihre Informationen sind unzuverlässig, die Geldzahlungen an sie fließen in die Unterstützung der Szene und wie aktuell aus Thüringen berichtet, steht ein V-Mann-Führer und nun wieder als Polizist eingesetzter Beamter sogar im Verdacht, Neonazis vor Polizeimaßnahmen gewarnt zu haben.
Es ist aus diesen Gründen absurd, den Einsatz von V-Leuten gesetzlich reglementieren zu wollen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Landesregierung auf, auf den Einsatz von V-Leuten zu verzichten.
Das katastrophale Arbeiten des Verfassungsschutzes zeigt darüber hinaus, dass schnellstens unbedingt eine bessere, parlamentarische Kontrolle geschaffen werden muss. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigen zudem ihr Ziel, den Verfassungsschutz mittelfristig abzuschaffen."
"Die Erfahrungen mit V-Leuten rund um die Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds, dem NSU, durch den Verfassungsschutz sind absolut verheerend."

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