04.09.2015 13:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Politische Gespräche in Warschau: Bundesratspräsident besucht Polen
Kurzfassung: Politische Gespräche in Warschau: Bundesratspräsident besucht PolenBundesratspräsident Volker Bouffier führt am 3. und 4. September 2015 politisch Gespräche in Polen, um die vertrauensvolle und e ...
[Bundesrat - 04.09.2015] Politische Gespräche in Warschau: Bundesratspräsident besucht Polen
Bundesratspräsident Volker Bouffier führt am 3. und 4. September 2015 politisch Gespräche in Polen, um die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern sowie Bundesrat und polnischem Senat weiter zu vertiefen.
Zu Beginn seiner Reise kam er mit seinem Amtskollegen, Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, zum Meinungsaustausch im Senat zusammen.
In ihrem Gespräch betonten die beiden Politiker die hervorragenden deutsch-polnischen Beziehungen, die durch eine besondere Dynamik gekennzeichnet seien. Im weiteren Verlauf ihres Gesprächs erörterten Bouffier und Borusewicz auch die aktuelle Lage in der Ukraine. Der Senatsmarschall wies darauf hin, dass sich die dortige Situation zwischenzeitlich zwar stabilisiert hat, die grundsätzliche Problemlage jedoch nach wie vor besteht.
Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete die derzeitige Flüchtlingsproblematik. Bouffier betonte, dass diese sehr schwierige Situation einer solidarischen Lösung bedarf, die nur europäisch erfolgen kann.
Treffen im Außenministerium
Am Donnerstagnachmittag traf sich der Bundesratspräsident mit dem polnischen Außenminister, Grzegorz Schetyna, in dessen Amtssitz. Hauptthemen des Gesprächs waren auch hier die Situation in der Ukraine und die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Bouffier wies darauf hin, dass Deutschland überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen hat.
Schetyna erklärte, dass das Thema auch in Polen sehr breit diskutiert werde und sein Land bereits 2000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Zur Eingrenzung der illegalen Migration halte er weitere Gespräche für notwendig. Polen sei für Diskussionen zu diesem Thema offen.
Beide Politiker, waren sich einig, dass die Flüchtlinge an den Außengrenzen zu erfassen sind. Zudem seien zeitnah konkrete Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingsproblematik notwendig. Bouffier regte hierzu einen EU-Afrika-Gipfel an.
Ein Kranz für den unbekannten Soldaten
Am Abend legte Bouffier in einer bewegenden Zeremonie einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder.
Es liegt unter den wenigen Überresten des ehemaligen Sächsischen Palais am Pilsudski Platz in Warschau und erinnert an die im Kampf um die Freiheit Polens gefallenen polnischen unbekannten Soldaten.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Bundesratspräsident Volker Bouffier führt am 3. und 4. September 2015 politisch Gespräche in Polen, um die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern sowie Bundesrat und polnischem Senat weiter zu vertiefen.
Zu Beginn seiner Reise kam er mit seinem Amtskollegen, Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, zum Meinungsaustausch im Senat zusammen.
In ihrem Gespräch betonten die beiden Politiker die hervorragenden deutsch-polnischen Beziehungen, die durch eine besondere Dynamik gekennzeichnet seien. Im weiteren Verlauf ihres Gesprächs erörterten Bouffier und Borusewicz auch die aktuelle Lage in der Ukraine. Der Senatsmarschall wies darauf hin, dass sich die dortige Situation zwischenzeitlich zwar stabilisiert hat, die grundsätzliche Problemlage jedoch nach wie vor besteht.
Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete die derzeitige Flüchtlingsproblematik. Bouffier betonte, dass diese sehr schwierige Situation einer solidarischen Lösung bedarf, die nur europäisch erfolgen kann.
Treffen im Außenministerium
Am Donnerstagnachmittag traf sich der Bundesratspräsident mit dem polnischen Außenminister, Grzegorz Schetyna, in dessen Amtssitz. Hauptthemen des Gesprächs waren auch hier die Situation in der Ukraine und die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Bouffier wies darauf hin, dass Deutschland überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen hat.
Schetyna erklärte, dass das Thema auch in Polen sehr breit diskutiert werde und sein Land bereits 2000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Zur Eingrenzung der illegalen Migration halte er weitere Gespräche für notwendig. Polen sei für Diskussionen zu diesem Thema offen.
Beide Politiker, waren sich einig, dass die Flüchtlinge an den Außengrenzen zu erfassen sind. Zudem seien zeitnah konkrete Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingsproblematik notwendig. Bouffier regte hierzu einen EU-Afrika-Gipfel an.
Ein Kranz für den unbekannten Soldaten
Am Abend legte Bouffier in einer bewegenden Zeremonie einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder.
Es liegt unter den wenigen Überresten des ehemaligen Sächsischen Palais am Pilsudski Platz in Warschau und erinnert an die im Kampf um die Freiheit Polens gefallenen polnischen unbekannten Soldaten.
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Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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