31.08.2015 16:53 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bouffier erinnert an 25 Jahre Einigungsvertrag - Ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes
Kurzfassung: Bouffier erinnert an 25 Jahre Einigungsvertrag - Ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes Vor genau 25 Jahren, am 31. August 1990, wurde der Einigungsvertrag vom Bundeskabinett in Bonn und dem ...
[Bundesrat - 31.08.2015] Bouffier erinnert an 25 Jahre Einigungsvertrag - Ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes
Vor genau 25 Jahren, am 31. August 1990, wurde der Einigungsvertrag vom Bundeskabinett in Bonn und dem Ministerrat in Ost-Berlin offiziell genehmigt. Bundesratspräsident Volker Bouffier erinnert am Jahrestag der Unterzeichnung an eins der wichtigsten historischen Dokumente seit Kriegsende: "Der Einigungsvertrag war ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. Er war die gemeinsame Erklärung der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, vereint in Frieden und Freiheit leben zu wollen. Er war ein Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in einem wiedervereinigten Deutschland."
Fünf neue Länder
Der Einigungsvertrag war das Ergebnis langer Verhandlungen und würdigte in der Einigungsformel ausdrücklich die Leistung all derer, die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben. Er regelte alle Veränderungen, die durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik notwendig geworden waren. Unter anderem wurden durch den Vertrag Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Das Dokument, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, als Verhandlungsführer unterzeichneten, umfasste rund 1.000 Seiten. Auch der 3. Oktober 1990 als offizieller Tag der Wiedervereinigung wurde darin festgeschrieben. "Der Einigungsvertrag beendete 45 Jahre der Teilung und enthielt zugleich das Bekenntnis des wiedervereinigen Deutschlands zum Jahrhundert- und Friedensprojekts Europa", sagte Bundesratspräsident Bouffier.
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URL: http://www.bundesrat.de
Vor genau 25 Jahren, am 31. August 1990, wurde der Einigungsvertrag vom Bundeskabinett in Bonn und dem Ministerrat in Ost-Berlin offiziell genehmigt. Bundesratspräsident Volker Bouffier erinnert am Jahrestag der Unterzeichnung an eins der wichtigsten historischen Dokumente seit Kriegsende: "Der Einigungsvertrag war ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. Er war die gemeinsame Erklärung der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, vereint in Frieden und Freiheit leben zu wollen. Er war ein Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in einem wiedervereinigten Deutschland."
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Der Einigungsvertrag war das Ergebnis langer Verhandlungen und würdigte in der Einigungsformel ausdrücklich die Leistung all derer, die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben. Er regelte alle Veränderungen, die durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik notwendig geworden waren. Unter anderem wurden durch den Vertrag Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Das Dokument, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, als Verhandlungsführer unterzeichneten, umfasste rund 1.000 Seiten. Auch der 3. Oktober 1990 als offizieller Tag der Wiedervereinigung wurde darin festgeschrieben. "Der Einigungsvertrag beendete 45 Jahre der Teilung und enthielt zugleich das Bekenntnis des wiedervereinigen Deutschlands zum Jahrhundert- und Friedensprojekts Europa", sagte Bundesratspräsident Bouffier.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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