21.08.2015 16:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bouffier: Wegweisende Entscheidung zur Deutschen Einheit und gerechten Aufarbeitung der SED-Diktatur
Kurzfassung: Bouffier: Wegweisende Entscheidung zur Deutschen Einheit und gerechten Aufarbeitung der SED-DiktaturBundesratspräsident Volker Bouffier hat heute an die Beschlüsse der DDR-Volkskammer erinnert, die ...
[Bundesrat - 21.08.2015] Bouffier: Wegweisende Entscheidung zur Deutschen Einheit und gerechten Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesratspräsident Volker Bouffier hat heute an die Beschlüsse der DDR-Volkskammer erinnert, die Ende August 1990 den Weg zur Wiedervereinigung und zum Verbot der Vernichtung der Stasi-Akten ebneten. "Am 23. August vor 25 Jahren sind mutige Menschen entschieden und bestimmt für ihre Rechte eingetreten. Mit dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss trat die DDR mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 dem Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes bei. Mit ihrem Ja wurde so das politische Ende der Deutschen Demokratischen Republik besiegelt und ein bedeutender Schritt zur deutschen Wiedervereinigung gemacht. Für diese historische Entscheidung gebührt den Parlamentariern der Dank aller Deutschen", erklärte Bouffier.
Vernichtung der Stasi-Akten verhindert
Die Volkskammer war nach den ersten freien Wahlen im März 1990 im Palast der Republik in Ost-Berlin zusammengekommen, um über das Fortbestehen der DDR zu entscheiden.
Der Beschluss der Volkskammer tags darauf am 24. August war ebenfalls von staatstragender Bedeutung. "Mit dem Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) wurde sichergestellt, dass auch nach dem Ende der DDR-Diktatur die jahrzehntelangen Bespitzelungen des eigenen Volkes durch die Stasi nicht buchstäblich unter den Teppich gekehrt werden konnten." Das Verbot der Vernichtung der Stasi-Akten zeuge von Weitsicht und helfe heute noch bei der Aufarbeitung des Erbes der DDR. Es diene der Stasi-Unterlagenbehörde als wichtige Grundlage, Straftaten aufzudecken und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Seit Bestehen der Behörde hätten über drei Millionen Bürgerinnen und Bürger die über sie geführten Akten eingesehen und so die Vergangenheit aufarbeiten können. Dies wäre ohne die Volkskammerbeschlüsse nie möglich gewesen, betonte Bouffier.
25. Jahrestag der Wiedervereinigung in Frankfurt
Bundesratspräsident Volker Bouffier ist Gastgeber der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 2. bis 4. Oktober 2015 in Frankfurt. 1990 wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass der neue deutsche Nationalfeiertag stets im Land der aktuellen Bundesratspräsidentschaft begangen wird.
Pressekontakt
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Bundesratspräsident Volker Bouffier hat heute an die Beschlüsse der DDR-Volkskammer erinnert, die Ende August 1990 den Weg zur Wiedervereinigung und zum Verbot der Vernichtung der Stasi-Akten ebneten. "Am 23. August vor 25 Jahren sind mutige Menschen entschieden und bestimmt für ihre Rechte eingetreten. Mit dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss trat die DDR mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 dem Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes bei. Mit ihrem Ja wurde so das politische Ende der Deutschen Demokratischen Republik besiegelt und ein bedeutender Schritt zur deutschen Wiedervereinigung gemacht. Für diese historische Entscheidung gebührt den Parlamentariern der Dank aller Deutschen", erklärte Bouffier.
Vernichtung der Stasi-Akten verhindert
Die Volkskammer war nach den ersten freien Wahlen im März 1990 im Palast der Republik in Ost-Berlin zusammengekommen, um über das Fortbestehen der DDR zu entscheiden.
Der Beschluss der Volkskammer tags darauf am 24. August war ebenfalls von staatstragender Bedeutung. "Mit dem Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) wurde sichergestellt, dass auch nach dem Ende der DDR-Diktatur die jahrzehntelangen Bespitzelungen des eigenen Volkes durch die Stasi nicht buchstäblich unter den Teppich gekehrt werden konnten." Das Verbot der Vernichtung der Stasi-Akten zeuge von Weitsicht und helfe heute noch bei der Aufarbeitung des Erbes der DDR. Es diene der Stasi-Unterlagenbehörde als wichtige Grundlage, Straftaten aufzudecken und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Seit Bestehen der Behörde hätten über drei Millionen Bürgerinnen und Bürger die über sie geführten Akten eingesehen und so die Vergangenheit aufarbeiten können. Dies wäre ohne die Volkskammerbeschlüsse nie möglich gewesen, betonte Bouffier.
25. Jahrestag der Wiedervereinigung in Frankfurt
Bundesratspräsident Volker Bouffier ist Gastgeber der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 2. bis 4. Oktober 2015 in Frankfurt. 1990 wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass der neue deutsche Nationalfeiertag stets im Land der aktuellen Bundesratspräsidentschaft begangen wird.
Pressekontakt
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Bouffier: Wegweisende Entscheidung zur Deutschen Einheit und gerechten Aufarbeitung der SED-Diktatur" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Bouffier: Wegweisende Entscheidung zur Deutschen Einheit und gerechten Aufarbeitung der SED-Diktatur" ist Bundesrat, vertreten durch .