22.05.2015 14:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Treffen der Senatspräsidenten in Den Haag: Bundesratspräsident traf Sprecherin des britischen Oberhauses
Kurzfassung: Treffen der Senatspräsidenten in Den Haag: Bundesratspräsident traf Sprecherin des britischen OberhausesBundesratspräsident Volker Bouffier und die Sprecherin des britischen Oberhauses, Frances DSo ...
[Bundesrat - 22.05.2015] Treffen der Senatspräsidenten in Den Haag: Bundesratspräsident traf Sprecherin des britischen Oberhauses
Bundesratspräsident Volker Bouffier und die Sprecherin des britischen Oberhauses, Frances DSouza, sprachen bei einem Treffen am 22. Mai 2015 in Den Haag über die Situation in Großbritannien nach den letzten Unterhauswahlen. Die beiden Politiker erörterten hierbei insbesondere die möglichen Folgen des beabsichtigten Referendums über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union.
Bundesratspräsident Bouffier betonte die große Bedeutung der weiteren Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Bouffier und DSouzza sprachen zudem über mögliche Auswirkungen der Unterhauswahlen auf erneute Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands. Das Treffen fand am Rande der Konferenz der Europäischen Senatspräsidenten statt, an der beide Politiker teilnahmen.
Diskussion über europäische Zwei-Kammer-Systeme
Bei ihrer Tagung debattierten die Europäischen Senatspräsidenten aus 15 Staaten über moderne Konzepte für Senate in Zwei-Kammer-Systemen, ihre Funktion als Repräsentanten der Regionen und ihre Bedeutung in der öffentlichen Meinung.
Bundesratspräsident Bouffier erläuterte in seiner Rede die weltweit einzigartige Konstruktion der Deutschen Länderkammer und die Machtverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat. Hierbei betonte er, dass das deutsche Verfassungsrecht den Ländern über den Bundesrat ausgeprägte Mitwirkungsrechte in unterschiedlichen Bereichen einräumt - insbesondere im Bereich der Verwaltung und des Gesetzesvollzugs, aber auch in der Gesetzgebung selbst.
Die starke Stellung Deutschlands ist ein Produkt der föderalen Struktur
Der Bundesratspräsident hob hervor, dass das deutsche System zuweilen kompliziert und politisch anstrengend, durch die Notwendigkeit der Verständigung zwischen Bund und Ländern aber auch sehr erfolgreich sei. "Die starke Stellung Deutschlands ist nach meiner festen Überzeugung auch ein Produkt der föderalen Struktur der Bundesrepublik, weil sie die Länder in einen Wettbewerb um die besten Lösungen zwingt", sagte der Bundesratspräsident.
Zudem sorge dieser besondere Staatsaufbau auch dafür, dass regionale, landsmannschaftliche und historische Besonderheiten bei den politischen Entscheidungen hinreichende Berücksichtigung fänden. "In Deutschland gilt für die politisch Verantwortlichen in den Ländern der Grundsatz: erst kommen die Interessen des Landes und dann die der Partei", betonte Bouffier. Dies alles führe dazu, dass der Föderalismus und der Bundesrat in Deutschland hohes Ansehen genießen.
reffen mit König Willem-Alexander und dem Ministerpräsidenten
Am Nachmittag empfing König Willem-Alexander der Niederlande die Senatspräsidenten zum Meinungsaustausch im Königspalast Noordeinde. Am frühen Abend trifft sich Bundesratspräsident Bouffier zudem mit Mark Rutte, dem niederländischen Ministerpräsidenten, zu bilateralen Gesprächen.
Kontakt:
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Bundesratspräsident Volker Bouffier und die Sprecherin des britischen Oberhauses, Frances DSouza, sprachen bei einem Treffen am 22. Mai 2015 in Den Haag über die Situation in Großbritannien nach den letzten Unterhauswahlen. Die beiden Politiker erörterten hierbei insbesondere die möglichen Folgen des beabsichtigten Referendums über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union.
Bundesratspräsident Bouffier betonte die große Bedeutung der weiteren Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Bouffier und DSouzza sprachen zudem über mögliche Auswirkungen der Unterhauswahlen auf erneute Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands. Das Treffen fand am Rande der Konferenz der Europäischen Senatspräsidenten statt, an der beide Politiker teilnahmen.
Diskussion über europäische Zwei-Kammer-Systeme
Bei ihrer Tagung debattierten die Europäischen Senatspräsidenten aus 15 Staaten über moderne Konzepte für Senate in Zwei-Kammer-Systemen, ihre Funktion als Repräsentanten der Regionen und ihre Bedeutung in der öffentlichen Meinung.
Bundesratspräsident Bouffier erläuterte in seiner Rede die weltweit einzigartige Konstruktion der Deutschen Länderkammer und die Machtverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat. Hierbei betonte er, dass das deutsche Verfassungsrecht den Ländern über den Bundesrat ausgeprägte Mitwirkungsrechte in unterschiedlichen Bereichen einräumt - insbesondere im Bereich der Verwaltung und des Gesetzesvollzugs, aber auch in der Gesetzgebung selbst.
Die starke Stellung Deutschlands ist ein Produkt der föderalen Struktur
Der Bundesratspräsident hob hervor, dass das deutsche System zuweilen kompliziert und politisch anstrengend, durch die Notwendigkeit der Verständigung zwischen Bund und Ländern aber auch sehr erfolgreich sei. "Die starke Stellung Deutschlands ist nach meiner festen Überzeugung auch ein Produkt der föderalen Struktur der Bundesrepublik, weil sie die Länder in einen Wettbewerb um die besten Lösungen zwingt", sagte der Bundesratspräsident.
Zudem sorge dieser besondere Staatsaufbau auch dafür, dass regionale, landsmannschaftliche und historische Besonderheiten bei den politischen Entscheidungen hinreichende Berücksichtigung fänden. "In Deutschland gilt für die politisch Verantwortlichen in den Ländern der Grundsatz: erst kommen die Interessen des Landes und dann die der Partei", betonte Bouffier. Dies alles führe dazu, dass der Föderalismus und der Bundesrat in Deutschland hohes Ansehen genießen.
reffen mit König Willem-Alexander und dem Ministerpräsidenten
Am Nachmittag empfing König Willem-Alexander der Niederlande die Senatspräsidenten zum Meinungsaustausch im Königspalast Noordeinde. Am frühen Abend trifft sich Bundesratspräsident Bouffier zudem mit Mark Rutte, dem niederländischen Ministerpräsidenten, zu bilateralen Gesprächen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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