03.03.2015 13:10 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete
Kurzfassung: TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf AbgeordneteMitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusse ...
[Attac Deutschland - 03.03.2015] TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete
Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.
Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (http://t1p.de/German-MEP-letter) an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konsumentenschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin, "TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden."
"Bisher durchgesickerte Verhandlungsdokumente zeigen, dass mit TTIP ein Angriff auf alles droht, was in Jahrzehnten hart erkämpft wurde. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne und Freihandelslobbyisten so genannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeiten schmälern. Mit Vorschlägen wie den Klagerechten für Konzerne oder einer unkontrollierten Superregulierungsbehörde könnten Konzerne diese Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigen - und zwar ohne für sie lästige demokratische Verfahren", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden uns mit ihrer Resolution zeigen, ob sie auf der Seite der Konzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und der Umwelt stehen."
Konkret fordern die 375 Organisationen unter anderem:
- Die Veröffentlichung aller Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA)
- Eine klare Absage der Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS).
Alle Bestimmungen dazu müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden.
- Kein "Rat für regulatorische Zusammenarbeit": Jedes Gesetz und jede Regulierung muss durch demokratisch kontrollierte Gremien und Verfahren erfolgen und keinesfalls durch nicht-gewählte Bürokraten und Konzernvertreter.
- Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen, etwa in den Bereichen Sozial- und Arbeitsstandards, Konsumenten-, Daten,- Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Kultur und Medizin, Finanzmarktregulierung, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung setzt diese erkämpften Standards in Konkurrenz zueinander und wird letztlich zu ihrem Absenken führen. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden.
- Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss garantiert werden. Das öffentliche Beschaffungswesen muss eine lokale, nachhaltige und soziale Wirtschaft fördern und dem öffentlichen Interesse dienen.
- Die Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher Landwirtschaft und den Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.
- Keine Beschränkung der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards.
(1) Die Resolution ist eine Meinung des Parlaments, die für die Verhandler der EU-Kommission nicht bindend ist. Sie ist jedoch ein bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des Europäischen Parlaments in Bezug auf TTIP.
Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Deutschland
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis
Tel. 06201 312 67
Mobil: 0175 2725 893
Mail: presse@attac.de
URL: http://www.attac.de
Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.
Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (http://t1p.de/German-MEP-letter) an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konsumentenschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin, "TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden."
"Bisher durchgesickerte Verhandlungsdokumente zeigen, dass mit TTIP ein Angriff auf alles droht, was in Jahrzehnten hart erkämpft wurde. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne und Freihandelslobbyisten so genannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeiten schmälern. Mit Vorschlägen wie den Klagerechten für Konzerne oder einer unkontrollierten Superregulierungsbehörde könnten Konzerne diese Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigen - und zwar ohne für sie lästige demokratische Verfahren", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden uns mit ihrer Resolution zeigen, ob sie auf der Seite der Konzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und der Umwelt stehen."
Konkret fordern die 375 Organisationen unter anderem:
- Die Veröffentlichung aller Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA)
- Eine klare Absage der Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS).
Alle Bestimmungen dazu müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden.
- Kein "Rat für regulatorische Zusammenarbeit": Jedes Gesetz und jede Regulierung muss durch demokratisch kontrollierte Gremien und Verfahren erfolgen und keinesfalls durch nicht-gewählte Bürokraten und Konzernvertreter.
- Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen, etwa in den Bereichen Sozial- und Arbeitsstandards, Konsumenten-, Daten,- Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Kultur und Medizin, Finanzmarktregulierung, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung setzt diese erkämpften Standards in Konkurrenz zueinander und wird letztlich zu ihrem Absenken führen. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden.
- Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss garantiert werden. Das öffentliche Beschaffungswesen muss eine lokale, nachhaltige und soziale Wirtschaft fördern und dem öffentlichen Interesse dienen.
- Die Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher Landwirtschaft und den Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.
- Keine Beschränkung der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards.
(1) Die Resolution ist eine Meinung des Parlaments, die für die Verhandler der EU-Kommission nicht bindend ist. Sie ist jedoch ein bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des Europäischen Parlaments in Bezug auf TTIP.
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Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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