03.03.2015 12:23 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Asylrecht, Korruptions- und Terrorbekämpfung
Kurzfassung: Asylrecht, Korruptions- und TerrorbekämpfungAm 6. März 2015 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Versicherungsaufsicht, zur Auszahlung der Ghettorente an ehemalige Zwangsarbeiter in ...
[Bundesrat - 03.03.2015] Asylrecht, Korruptions- und Terrorbekämpfung
Am 6. März 2015 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Versicherungsaufsicht, zur Auszahlung der Ghettorente an ehemalige Zwangsarbeiter in Polen sowie zur Energieeffizienzrichtlinie ab. Außerdem berät er mehrere Regierungsentwürfe zum Kampf gegen den Terrorismus. So soll künftig schon die Absicht, in Terrorcamps zu reisen, strafbar sein. Geplant sind außerdem Ersatzausweise für Islamisten, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete zu hindern. Der Nutzerkreis der Antiterrordatei soll erweitert werden.
Stellungnahme zu Regierungsentwürfen und EU-Vorlagen
Das Plenum berät geplante Änderungen des Aktien- und Bilanzrechts, der internationalen Rechtshilfe sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im privatwirtschaftlichen und öffentlichen Sektor. Der Bundesrat kann zu den Regierungsentwürfen ebenso Stellung nehmen wie zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission und zu neuen Defizitkriterien im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Asylrechtsdebatte geht weiter
Bayern will den Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, Rheinland-Pfalz setzt sich für ein transparentes Einwanderungsgesetz ein. Weitere Landesinitiativen fordern härtere Strafen für Wohnungseinbrüche und einen bundeseinheitlichen Freiwilligendienst. Die Vorschläge werden vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.
Neue Regeln für Lebensversicherungen
Die Bundesregierung hat Verordnungsentwürfe zur rezeptfreien "Pille danach", zu geänderten Regeln für Ausschüttungen von Lebensversicherungen sowie zum Lärmschutz im Bahnverkehr vorgelegt. Sie können nur mit Zustimmung der Länder in Kraft treten.
Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal
Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr live auf www.bundesrat.de übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in Plenum KOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Am 6. März 2015 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Versicherungsaufsicht, zur Auszahlung der Ghettorente an ehemalige Zwangsarbeiter in Polen sowie zur Energieeffizienzrichtlinie ab. Außerdem berät er mehrere Regierungsentwürfe zum Kampf gegen den Terrorismus. So soll künftig schon die Absicht, in Terrorcamps zu reisen, strafbar sein. Geplant sind außerdem Ersatzausweise für Islamisten, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete zu hindern. Der Nutzerkreis der Antiterrordatei soll erweitert werden.
Stellungnahme zu Regierungsentwürfen und EU-Vorlagen
Das Plenum berät geplante Änderungen des Aktien- und Bilanzrechts, der internationalen Rechtshilfe sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im privatwirtschaftlichen und öffentlichen Sektor. Der Bundesrat kann zu den Regierungsentwürfen ebenso Stellung nehmen wie zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission und zu neuen Defizitkriterien im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Asylrechtsdebatte geht weiter
Bayern will den Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, Rheinland-Pfalz setzt sich für ein transparentes Einwanderungsgesetz ein. Weitere Landesinitiativen fordern härtere Strafen für Wohnungseinbrüche und einen bundeseinheitlichen Freiwilligendienst. Die Vorschläge werden vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.
Neue Regeln für Lebensversicherungen
Die Bundesregierung hat Verordnungsentwürfe zur rezeptfreien "Pille danach", zu geänderten Regeln für Ausschüttungen von Lebensversicherungen sowie zum Lärmschutz im Bahnverkehr vorgelegt. Sie können nur mit Zustimmung der Länder in Kraft treten.
Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal
Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr live auf www.bundesrat.de übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in Plenum KOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.
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Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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