13.02.2015 14:09 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage
Kurzfassung: Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa AbsagePositionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen zeigt Beharren auf bisheriger Kürzungspolitik in GriechenlandDas globalisierungsk ...
[Attac Deutschland - 13.02.2015] Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage
Positionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen zeigt Beharren auf bisheriger Kürzungspolitik in Griechenland
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert (http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup).
"In den Eurogruppen-Verhandlungen beharrt Deutschland auf der Beibehaltung der undemokratischen Troika-Struktur und widerspricht sämtlichen Maßnahmen der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise in Griechenland", stellte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest.
Thomas Sablowski, ebenfalls aktiv in der Attac-Projektgruppe Eurokrise, ergänzte: "Die Bundesregierung pocht darauf, dass in Griechenland der Mindestlohn gekürzt, die Infrastruktur verscherbelt und der öffentliche Sektor weiter mit Massenentlassungen traktiert wird. Damit verweigert sie sich jeglichem Entgegenkommen und sabotiert faktisch den kompromissorientierten Verhandlungsansatz der griechischen Regierung."
Attac unterstützt die Vorschläge der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise und zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Steffen Stierle: "Die unsoziale, anti-demokratische Troika-Politik ist offensichtlich gescheitert. Der Regierungswechsel in Griechenland bietet die Chance auf einen längst überfälligen Kurswechsel."
Viele Attac-Aktive engagieren sich im Blockupy-Bündnis, das für den 18. März zu Protesten in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Troika mobilisiert. Geplant sind Aktionen massenhaften Zivilen Ungehorsams, eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm sowie eine große Demonstration durch die Innenstadt.
Für Rückfragen und Interviews:
Steffen Stierle, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 4451 755
Thomas Sablowski, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0151 6151 4544
Weitere Informationen:
Attac-Forderungen für ein solidarisches Europa:
www.attac.de/eurokrise
Positionspapier der Bundesregierung für Eurogruppen-Verhandlungen:
http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup
(Originallink: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Euro-Krise/BReg_on_Greece_eurogroup.pdf)
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42
0151 6141 0268
Fax: 069 900 281-99
Mail: presse@attac.de
Positionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen zeigt Beharren auf bisheriger Kürzungspolitik in Griechenland
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert (http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup).
"In den Eurogruppen-Verhandlungen beharrt Deutschland auf der Beibehaltung der undemokratischen Troika-Struktur und widerspricht sämtlichen Maßnahmen der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise in Griechenland", stellte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest.
Thomas Sablowski, ebenfalls aktiv in der Attac-Projektgruppe Eurokrise, ergänzte: "Die Bundesregierung pocht darauf, dass in Griechenland der Mindestlohn gekürzt, die Infrastruktur verscherbelt und der öffentliche Sektor weiter mit Massenentlassungen traktiert wird. Damit verweigert sie sich jeglichem Entgegenkommen und sabotiert faktisch den kompromissorientierten Verhandlungsansatz der griechischen Regierung."
Attac unterstützt die Vorschläge der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise und zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Steffen Stierle: "Die unsoziale, anti-demokratische Troika-Politik ist offensichtlich gescheitert. Der Regierungswechsel in Griechenland bietet die Chance auf einen längst überfälligen Kurswechsel."
Viele Attac-Aktive engagieren sich im Blockupy-Bündnis, das für den 18. März zu Protesten in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Troika mobilisiert. Geplant sind Aktionen massenhaften Zivilen Ungehorsams, eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm sowie eine große Demonstration durch die Innenstadt.
Für Rückfragen und Interviews:
Steffen Stierle, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 4451 755
Thomas Sablowski, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0151 6151 4544
Weitere Informationen:
Attac-Forderungen für ein solidarisches Europa:
www.attac.de/eurokrise
Positionspapier der Bundesregierung für Eurogruppen-Verhandlungen:
http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup
(Originallink: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Euro-Krise/BReg_on_Greece_eurogroup.pdf)
Frauke Distelrath
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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