04.02.2015 12:39 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
TTIP: 160 Organisationen in Brüssel vereinbaren globalen Aktionstag am 18. April
Kurzfassung: TTIP: 160 Organisationen in Brüssel vereinbaren globalen Aktionstag am 18. AprilErklärung: "Regulatorische Kooperation" stärkt Einfluss der Konzerne und schwächt DemokratieMehr als 200 Vertreterin ...
[Attac Deutschland - 04.02.2015] TTIP: 160 Organisationen in Brüssel vereinbaren globalen Aktionstag am 18. April
Erklärung: "Regulatorische Kooperation" stärkt Einfluss der Konzerne und schwächt Demokratie
Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA treffen sich derzeit in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat bei dem Treffen unter anderem einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag für den 18. April beschlossen. Attac wird gemeinsam mit Bündnispartnern in vielen deutschen Städten für den Aktionstag mobilisieren.
"Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten Freihandelsabkommen nimmt zu - auf beiden Seiten des Atlantiks. Das haben die Berichte hier bei unserem Treffen eindrucksvoll gezeigt.
Darüber kann sich keine Regierung hinwegsetzen. Das werden wir mit dem Aktionstag deutlich machen", sagte Roland Süß, der für Attac Deutschland an dem Treffen in Brüssel teilnimmt. "TTIP und die anderen Abkommen bedrohen nicht allein die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den USA und Europa. Mit TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Auswirkungen wären global. Daher wird auch unser Widerstand global sein."
Besonderen Applaus bei dem Treffen habe eine griechische Vertreterin erhalten, als sie die Position der neuen griechischen Regierung zu TTIP
beschrieb: Syriza werde TTIP niemals ratifizieren; dasselbe gelte für CETA.
Die geplante "regulatorische Kooperation" in TTIP wurde als ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt diskutiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme (www.attac.de/bruesseler-erklaerung) warnen die Organisationen, die "regulatorische Zusammenarbeit" sei eine Gefahr für die Demokratie und der Versuch, die Interessen von Großkonzernen vor die der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu stellen. Unternehmen aus den USA und Europa würden einen deutlich größeren Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten als bisher. Roland Süß: "Was als Handelshemmnisse verteufelt wird, sind auch Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Interessen von Investoren und Konzernen würden noch deutlicher zum entscheidenden Maßstab politischer Entscheidungen, auf Kosten gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten."
Für Rückfragen und Interviews:
Roland Süß
Attac-Koordinierungskreis
Tel. +49 175 2725 893 (zurzeit in Brüssel)
Weitere Informationen:
Stellungnahme zu "regulatorischer Zusammenarbeit":
www.attac.de/bruesseler-erklaerung
Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne":
www.attac.de/ttip
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42
0151 6141 0268
Fax: 069 900 281-99
Mail: presse@attac.de
Erklärung: "Regulatorische Kooperation" stärkt Einfluss der Konzerne und schwächt Demokratie
Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA treffen sich derzeit in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat bei dem Treffen unter anderem einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag für den 18. April beschlossen. Attac wird gemeinsam mit Bündnispartnern in vielen deutschen Städten für den Aktionstag mobilisieren.
"Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten Freihandelsabkommen nimmt zu - auf beiden Seiten des Atlantiks. Das haben die Berichte hier bei unserem Treffen eindrucksvoll gezeigt.
Darüber kann sich keine Regierung hinwegsetzen. Das werden wir mit dem Aktionstag deutlich machen", sagte Roland Süß, der für Attac Deutschland an dem Treffen in Brüssel teilnimmt. "TTIP und die anderen Abkommen bedrohen nicht allein die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den USA und Europa. Mit TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Auswirkungen wären global. Daher wird auch unser Widerstand global sein."
Besonderen Applaus bei dem Treffen habe eine griechische Vertreterin erhalten, als sie die Position der neuen griechischen Regierung zu TTIP
beschrieb: Syriza werde TTIP niemals ratifizieren; dasselbe gelte für CETA.
Die geplante "regulatorische Kooperation" in TTIP wurde als ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt diskutiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme (www.attac.de/bruesseler-erklaerung) warnen die Organisationen, die "regulatorische Zusammenarbeit" sei eine Gefahr für die Demokratie und der Versuch, die Interessen von Großkonzernen vor die der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu stellen. Unternehmen aus den USA und Europa würden einen deutlich größeren Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten als bisher. Roland Süß: "Was als Handelshemmnisse verteufelt wird, sind auch Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Interessen von Investoren und Konzernen würden noch deutlicher zum entscheidenden Maßstab politischer Entscheidungen, auf Kosten gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten."
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Roland Süß
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Tel. +49 175 2725 893 (zurzeit in Brüssel)
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www.attac.de/bruesseler-erklaerung
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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