19.12.2014 15:38 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Ausweitung der Lkw-Maut
Kurzfassung: Ausweitung der Lkw-MautDer Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass d ...
[Bundesrat - 19.12.2014] Ausweitung der Lkw-Maut
Der Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich - insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt seit Einführung des derzeitigen Systems. Zudem sprechen sich die Länder für eine Förderung der Nachrüstung von Euro-IV-Lkw mit Stickoxidminderungssystemen aus, indem die nachgerüsteten Fahrzeuge in eine für die Mautberechnung günstigere Kategorie B aufgenommen werden. Dies würde einen finanziellen Anreiz zur Nachrüstung setzen und damit einen Beitrag zur Reduzierung verkehrsbedingter Immissionen leisten.
Die Bundesregierung möchte die Mautpflicht für Lkw zum 1. Juli 2015 auf weitere ca. 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausdehnen und zum 1. Oktober 2015 auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen in die Mautpflicht einbeziehen. Diese Maßnahmen sollen eine Einnahmelücke in Höhe von ca. 460 Millionen Euro schließen, die im Zeitraum 2015 bis 2017 durch eine rechtlich vorgeschriebene Senkung der Mautsätze ab Januar 2015 entsteht. Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme der Bundesregierung zu, die hierzu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend bringt sie das Vorhaben in den Deutschen Bundestag ein.
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10117 Berlin
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich - insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt seit Einführung des derzeitigen Systems. Zudem sprechen sich die Länder für eine Förderung der Nachrüstung von Euro-IV-Lkw mit Stickoxidminderungssystemen aus, indem die nachgerüsteten Fahrzeuge in eine für die Mautberechnung günstigere Kategorie B aufgenommen werden. Dies würde einen finanziellen Anreiz zur Nachrüstung setzen und damit einen Beitrag zur Reduzierung verkehrsbedingter Immissionen leisten.
Die Bundesregierung möchte die Mautpflicht für Lkw zum 1. Juli 2015 auf weitere ca. 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausdehnen und zum 1. Oktober 2015 auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen in die Mautpflicht einbeziehen. Diese Maßnahmen sollen eine Einnahmelücke in Höhe von ca. 460 Millionen Euro schließen, die im Zeitraum 2015 bis 2017 durch eine rechtlich vorgeschriebene Senkung der Mautsätze ab Januar 2015 entsteht. Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme der Bundesregierung zu, die hierzu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend bringt sie das Vorhaben in den Deutschen Bundestag ein.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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