Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer

[CSU - 17.12.2014] Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer

Michelbach: Generationenbrücke muss gesichert bleiben - Regionalisierung verlangt - "Urteil darf nicht zu neuer Belastung für Mittelstand führen"
Nach dem Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, rasche gesetzliche Klarheit. Zugleich sprach er sich am Mittwoch in Berlin für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer aus. "Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer, die ausschließlich in die Länderkassen fließt. Deshalb sollten künftig die Länder selbst den gesetzlichen Rahmen bestimmen", sagte Michelbach.
Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels betonte: "Bei der Neuregelung muss die Generationenbrücke im Mittelstand gesichert bleiben. Es darf auch in Zukunft kein Betrieb bei einem Generationenwechsel an der Spitze durch die Erbschaftsteuer in seiner Existenz bedroht werden. Alles andere wäre ein beträchtlicher Rückschlag nicht nur für die vielen Familienunternehmen, sondern für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland insgesamt."
Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist, erinnerte daran, dass der Mittelstand 80 Prozent der Ausbildungsplätze und 70 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland sichert. "Ein Einbruch im Mittelstand würde Wirtschaft, Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland massiv treffen. Es ist deshalb Aufgabe der Politik, für die von Karlsruhe geforderten Änderungen leicht handhabe Regelungen ohne Mehrbelastungen für den Mittelstand zu schaffen."
Zugleich warnte Michelbach vor einem steuerpolitischen Gezerre in der Berliner Koalition bei der Umsetzung des Karlsruher Urteils. "Die Neuregelung der Erbschaftsteuer für den Generationenwechsel im Mittelstand darf nicht zum Tummelplatz für Steuererhöher und Bürokratiefreaks werden. Es muss auch für die Familienunternehmen das Versprechen gelten: Keine Steuererhöhungen."
Hintergrund:
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