Der europäische Rat darf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den westafrikanischen Ländern nicht unterschreiben!

[Attac Deutschland - 11.12.2014] Der europäische Rat darf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den westafrikanischen Ländern nicht unterschreiben!

Am morgigen Freitag, 12. Dezember, wird der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten über die Unterschrift unter dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den 15 Staaten der Communauté économique des Etats dAfrique de lOuest (CEDEAO - West-Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und Mauretanien entscheiden. In Wahrheit handelt es sich dabei um "Freihandels"-Abkommen mit dem Ziel, 75 Prozent der Zölle auf Importe aus der EU abzuschaffen und insgesamt die Fähigkeit der afrikanischen Länder einzuschränken, eine eigenständige Handelspolitik zu betreiben.
+ Ein Desaster für die Bevölkerungen von Westafrika und Europa
Die Bevölkerungen Westafrikas, die schon bei ihrer Entwicklung mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind, würden alles verlieren.
Die zwölf am wenigsten entwickelten Länder Afrikas haben am meisten zu verlieren, denn sie könnten nicht mehr die EU-Importe mit einem Wert von 11,9 Milliarden Euro besteuern, was einen beträchtlichen Verlust an Staatseinnahmen bedeutet. Was die EU ihnen als Gegenleistung verspricht, ist nur heiße Luft: Es gibt nicht mehr als den gewohnten Betrag des Europäischen Entwicklungsfonds sowie eine marginale "Wiederverwertung" bereits vorhandener Gemeinschaftsfonds.
Vor allem werden die Gesamtheit der landwirtschaftlichen Produktion und der Subsistenzlandwirtschaft, die Ernährungsmittelsouveränität und alle aktuellen Projekte der lokalen Verarbeitung und der Entwicklung einer regionalen Industrie der unlauten, arbeitsplätzevernichtenden Konkurrenz aus der EU und einer stärkeren Abhängigkeit von den Schwankungen der Weltmarktpreise ausgesetzt. Die eigenständige Entwicklung der gesamten Region und die Projekte einer regionalen Integration werden zugunsten einer Wirtschaft geopfert, die exportorientiert (Export vor allem von natürlichen Ressourcen) wäre und viele CO2-Emissionen verursacht. Die Bevölkerungen könnten nur noch subventionierte Produkte schlechter Qualität importieren, die gegen ihre eigenen Produkte konkurrieren würden.
Dieses Abkommen wird zu einer massiven Migration der Bevölkerung führen, der Zukunft in ihrem Land beraubt, begleitet von einem Bevölkerungszuwachs von 340 Millionen Menschen im Jahre 2014 auf 807 Millionen im Jahre 2050 (gegenüber dann 526 Millionen in der EU) sowie vom Klimawandel, der diese Region besonders stark betrifft.
In Europa wird dieses Abkommen diejenige Landwirtschaft begünstigen, die sich durch einen ausgeprägten Produktivismus und ein hohes Maß an Umweltverschmutzung und Arbeitsplatzvernichtung auszeichnet, zu Lasten einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik, der Ernährungssouveränität und des ökologischen Umbaus der industriellen Produktion. Es wird die EU-Importe von Rohstoffen und nicht eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs in der EU fördern.
Viele Organisationen der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft haben einen Appell unterzeichnet, in dem die Ablehnung der Ratifizierung dieser Verträge gefordert wird.
http://t1p.de/Aufruf-EPA-EU-Westafrika
In Übereinstimmung mit den Forderungen dieses Appells erwarten wir, dass der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten
- das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den westafrikanischen Ländern nicht unterschreibt;
- die Bevölkerung auf dem Altar des Profits einiger wenigen Multinationalen nicht opfert;
- sich für Kooperations- und Solidaritätsabkommen mit afrikanischen Ländern einsetzt, die nicht, wie die EPAs, auf einem "Freihandel"
basieren, der die Emanzipation der Menschen bedroht.
Kontakt:
In Frankreich:
Lala Hakuma Dadci
Aitec
lala-hakuma.aitec@reseau-ipam.org
0033 143712222
Pascal Erard
CFSI
erard@cfsi.asso.fr
0033 1 44 83 63 41
In Deutschland:
Marie-Dominique Vernhes
Attac Deutschland
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