06.11.2014 10:53 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer inakzeptabel
Kurzfassung: Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer inakzeptabelBerlin muss Gegenleistung für Zugeständnisse beim Euro-Krisenmanagement fordernAnlässlich der morgigen EU-Finanzministertagung in Brüssel ...
[Attac Deutschland - 06.11.2014] Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer inakzeptabel
Berlin muss Gegenleistung für Zugeständnisse beim Euro-Krisenmanagement fordern
Anlässlich der morgigen EU-Finanzministertagung in Brüssel fordert die Kampagne Steuer gegen Armut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, nicht vor dem französischen Finanzminister und der Finanzlobby einzuknicken und keine Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer (FTS) hinzunehmen.
"Es ist inakzeptabel, dass die Steuer derart verwässert werden soll, wie der französische Finanzminister Michel Sapin es im Handelsblatt am
Dienstag vorgeschlagen hat", sagte Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut und Attac-Mitglied.
"Herr Sapin macht sich damit zum Handlanger der Finanzindustrie und ignoriert den Willen von über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Eurozone, die eine solche Steuer wollen", so Detlev von Larcher. Außerdem betreibe Sapin reine Rosstäuscherei, wenn er Credit Default
Swaps in seinen Vorschlag aufnimmt, weil die meisten dieser Produkte ohnehin schon verboten seien.
"Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Steuerbasis geeinigt, die
ausdrücklich Anleihen und Derivate einschließt", ergänzte Peter Wahl von WEED, Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne Steuer gegen Armut. "Die Koalition und vor allem die SPD, die die Finanztransaktionssteuer seinerzeit auf die Tagesordnung gesetzt hatte, verlöre viel Glaubwürdigkeit. Schließlich hatte sie ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer breiten FTS geknüpft. Daher muss man jetzt für deutsche Zugeständnisse im europäischen Krisenmanagement eine Gegenleistung von Paris einfordern."
"Keiner der elf Mitgliedstaaten kann es sich zudem leisten, auf prognostizierte Einnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro zu
verzichten", erklärte Tobias Hauschild von Oxfam, ebenfalls Mitglied der Steuerungsgruppe von Steuer gegen Armut. "Noch dazu in einer Zeit, in der die europäischen Bürger und Bürgerinnen unter Austeritätspolitik, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Ungleichheit leiden." Zudem blieben dann kaum noch Mittel um damit auch die weltweite Armut und den Klimawandel zu bekämpfen, wie es die Zivilgesellschaft seit langem fordert.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von mittlerweile 98 Mitgliedsorganisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen,
gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
Weitere Informationen:
www.steuer-gegen-armut.org
Für Rückfragen:
Detlev von Larcher
Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut / Attac
Deutschland
Tel. 0160 9370 8007
Peter Wahl
Steuer gegen Armut / WEED - Weltwirtschaft, Ökologie
Entwicklung
Tel. 0160 8234 377
Tobias Hauschild
Steuer gegen Armut / Oxfam Deutschland
Tel. 0176 2274 0800
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42
0151 6141 0268
Fax: 069 900 281-99
Mail: presse@attac.de
Berlin muss Gegenleistung für Zugeständnisse beim Euro-Krisenmanagement fordern
Anlässlich der morgigen EU-Finanzministertagung in Brüssel fordert die Kampagne Steuer gegen Armut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, nicht vor dem französischen Finanzminister und der Finanzlobby einzuknicken und keine Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer (FTS) hinzunehmen.
"Es ist inakzeptabel, dass die Steuer derart verwässert werden soll, wie der französische Finanzminister Michel Sapin es im Handelsblatt am
Dienstag vorgeschlagen hat", sagte Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut und Attac-Mitglied.
"Herr Sapin macht sich damit zum Handlanger der Finanzindustrie und ignoriert den Willen von über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Eurozone, die eine solche Steuer wollen", so Detlev von Larcher. Außerdem betreibe Sapin reine Rosstäuscherei, wenn er Credit Default
Swaps in seinen Vorschlag aufnimmt, weil die meisten dieser Produkte ohnehin schon verboten seien.
"Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Steuerbasis geeinigt, die
ausdrücklich Anleihen und Derivate einschließt", ergänzte Peter Wahl von WEED, Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne Steuer gegen Armut. "Die Koalition und vor allem die SPD, die die Finanztransaktionssteuer seinerzeit auf die Tagesordnung gesetzt hatte, verlöre viel Glaubwürdigkeit. Schließlich hatte sie ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer breiten FTS geknüpft. Daher muss man jetzt für deutsche Zugeständnisse im europäischen Krisenmanagement eine Gegenleistung von Paris einfordern."
"Keiner der elf Mitgliedstaaten kann es sich zudem leisten, auf prognostizierte Einnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro zu
verzichten", erklärte Tobias Hauschild von Oxfam, ebenfalls Mitglied der Steuerungsgruppe von Steuer gegen Armut. "Noch dazu in einer Zeit, in der die europäischen Bürger und Bürgerinnen unter Austeritätspolitik, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Ungleichheit leiden." Zudem blieben dann kaum noch Mittel um damit auch die weltweite Armut und den Klimawandel zu bekämpfen, wie es die Zivilgesellschaft seit langem fordert.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von mittlerweile 98 Mitgliedsorganisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen,
gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
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Detlev von Larcher
Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut / Attac
Deutschland
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Entwicklung
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Tobias Hauschild
Steuer gegen Armut / Oxfam Deutschland
Tel. 0176 2274 0800
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Pressesprecherin Attac Deutschland
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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