19.09.2014 12:05 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Haushalt 2015
Kurzfassung: Haushalt 2015Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. September 2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 bis ...
[Bundesrat - 19.09.2014] Haushalt 2015
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. September 2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 bis 2018 beraten und hierzu Stellung genommen. Er erkennt an, dass erstmals seit 1969 ein Haushalt ohne Nettokreditaufnahme erreicht werden könne. Zugleich weist der Bundesrat jedoch darauf hin, dass sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung mehrten. Zur langfristigen Absicherung eines Haushalts ohne Neuverschuldung bedürfe es daher weiterer Konsolidierungsanstrengungen. Die Länder begrüßen zudem die Bereitschaft, vermehrt in die Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur zu investieren. Angesichts bedeutender Investitionsdefizite sehen sie aber die Notwendigkeit, darüber hinausgehende zusätzliche Mittel in diese Zukunftsbereiche umzulenken.
Der Bundesrat fordert zudem Entlastungen für die Haushalte der Länder und Kommunen. Dabei geht es zum einen um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Verkehrsbereich, um die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr decken zu können. Zum anderen erinnern die Länder an die Festlegung, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesteilhabegesetz zu erarbeiten, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst. Damit verbinden sie die Erwartung an eine jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015 weist ein Gesamtvolumen des Haushalts von 299,5 Milliarden Euro aus. Die Regierung plant zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 einen Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommen soll. Im Finanzplan macht sie zudem deutlich, dass die "schwarze Null" des Jahres 2015 aus ihrer Sicht den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalts für den gesamten Finanzplanungszeitraum markiert.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. September 2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 bis 2018 beraten und hierzu Stellung genommen. Er erkennt an, dass erstmals seit 1969 ein Haushalt ohne Nettokreditaufnahme erreicht werden könne. Zugleich weist der Bundesrat jedoch darauf hin, dass sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung mehrten. Zur langfristigen Absicherung eines Haushalts ohne Neuverschuldung bedürfe es daher weiterer Konsolidierungsanstrengungen. Die Länder begrüßen zudem die Bereitschaft, vermehrt in die Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur zu investieren. Angesichts bedeutender Investitionsdefizite sehen sie aber die Notwendigkeit, darüber hinausgehende zusätzliche Mittel in diese Zukunftsbereiche umzulenken.
Der Bundesrat fordert zudem Entlastungen für die Haushalte der Länder und Kommunen. Dabei geht es zum einen um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Verkehrsbereich, um die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr decken zu können. Zum anderen erinnern die Länder an die Festlegung, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesteilhabegesetz zu erarbeiten, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst. Damit verbinden sie die Erwartung an eine jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015 weist ein Gesamtvolumen des Haushalts von 299,5 Milliarden Euro aus. Die Regierung plant zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 einen Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommen soll. Im Finanzplan macht sie zudem deutlich, dass die "schwarze Null" des Jahres 2015 aus ihrer Sicht den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalts für den gesamten Finanzplanungszeitraum markiert.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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