Hohe Überschüsse in der Rentenkasse

[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin - 16.09.2014] Hohe Überschüsse in der Rentenkasse

DIW Berlin: Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte sinken - Verbleiben die Überschüsse zur Stabilisierung künftiger Beiträge im System, sind klare Regeln erforderlich
Die Deutsche Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr des laufenden Jahres mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen. Trotz der milliardenschweren Mehrausgaben für die Rente mit 63 und die Mütterrente, die im zweiten Halbjahr auf die Versicherung zukommen, werden am Jahresende auch für das Gesamtjahr schwarze Zahlen stehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) rechnet auf Basis seiner am Mittwoch erscheinenden Herbstgrundlinien 2014 mit einem Jahresüberschuss von zweieinhalb Milliarden Euro. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut und dürfte es auch im kommenden Jahr bleiben", sagt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. "Das beschert der Rentenversicherung hohe Einnahmen." Das Vermögen der Rentenkassen dürfte Ende 2014 bei über 36 Milliarden Euro liegen. Die Schwankungsreserve wird bereits gegen Ende dieses Jahres die obere Grenze von anderthalb Monatsausgaben übersteigen. Am Jahresende 2015 läge sie auf Grundlage der DIW-Prognose bei unveränderten Beitragssätzen sogar um fast acht Milliarden Euro über dieser Referenzmarke. Nach geltender Rechtslage könnte der Beitragssatz zur Rentenversicherung damit zu Beginn des kommenden Jahres sinken - um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent.
Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung könnte aber auch über andere Optionen nachgedacht werden, um Überschüsse im System zu belassen und so künftige Beitragssatzerhöhungen hinauszuschieben. "Eine solche demografische Reserve könnte die Beitragsentwicklung über längere Zeit stabilisieren und künftige Beitragszahler und Generationen zumindest etwas entlasten", so DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Allerdings bestünde die Gefahr, dass die Bundesregierung weitere Mehrausgaben im Rentensystem beschließt oder sich in der Rentenkasse bedient, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagt van Deuverden. Nach Einschätzung der Expertin würde sich auf diese Weise der Druck reduzieren, vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel die heutige Ausgabenstruktur zu hinterfragen und Prioritäten zu setzen. Gelder würden vielmehr weiterhin in teils wenig wünschenswerte öffentliche Konsumausgaben fließen und so zu einer langsameren Umschichtung von konsumtiven zu langfristig wachstumsförderlichen investiven Ausgaben führen. Van Deuverden: "Damit wäre überhaupt nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Sollten die Überschüsse in der Rentenkasse bleiben, müssten solche Zugriffe unterbunden werden."

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