08.08.2014 12:02 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Asylrecht, Elterngeld Plus, Lkw-Maut
Kurzfassung: Asylrecht, Elterngeld Plus, Lkw-MautNach der parlamentarischen Sommerpause geht es im Bundesrat mit einem dichten Arbeitspensum weiter. Allein aus dem Bundeskabinett stehen am 19. September 2014 rund ...
[Bundesrat - 08.08.2014] Asylrecht, Elterngeld Plus, Lkw-Maut
Nach der parlamentarischen Sommerpause geht es im Bundesrat mit einem dichten Arbeitspensum weiter. Allein aus dem Bundeskabinett stehen am 19. September 2014 rund 25 Gesetzentwürfe zur Diskussion.
Außerdem entscheiden die Länder darüber, ob Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten gelten.
Dies hatte der Bundestag Anfang Juli 2014 beschlossen und damit heftige Debatten ausgelöst. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es wird dem Bundesrat Ende August zugeleitet - ebenso wie der Bundestagsbeschluss zur Aufhebung der Optionspflicht für junge Deutsche mit Migrationshintergrund.
Stellungnahme zu zahlreichen Regierungsentwürfen
Der Bundesrat hat im September wieder Gelegenheit, sich zu vielen Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu äußern - so zum geplanten Elterngeld Plus, das künftig 28 Monate lang neben einer Teilzeitbeschäftigung gezahlt werden kann. Außerdem berät er über eine Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich. Sie soll dem Bund in Zukunft erlauben, Hochschulen dauerhaft finanziell zu fördern.
Ob auch die BAföG-Novelle im nächsten Plenum beraten wird, entscheidet sich erst Ende August.
Neben dem Bundeshaushalt 2015 und dem Finanzplan für die kommenden Haushaltsjahre wird sich der Bundesrat auch mit vier Vorschlägen zur Umsetzung der europäischen Bankenunion befassen; zudem mit der Absenkung der Mautsätze für Lkw und dem geplanten Wechsel von einer Biokraftstoffquote zu einer Treibhausgasquote.
Gurtpflicht für Taxifahrer
Ebenfalls im September auf der Tagesordnung: neue Vorgaben zum sicheren Transport von Kleinkindern in Babyschalen und zur Einführung einer generellen Gurtpflicht für Taxifahrer. Der Bundesrat entscheidet über seine Zustimmung zu einer entsprechenden Verordnung des Bundesverkehrsministeriums.
Anzahl der Landesinitiativen noch offen
Ob das Bundesratsplenum am 19. September 2014 über verschiedene Landesinitiativen zur umstrittenen Fracking-Technologie, zur Regulierung des grauen Kapitalmarktes, Bekämpfung des Crystal-Meth-Konsums, zum Jugendschutz bei E-Zigaretten, zu den Kosten beim Abbau von Atomkraftwerken sowie zur Finanzierung des Straßenbaus abstimmen wird, hängt von den Beratungen in den Fachausschüssen ab. Über deren Ergebnisse informiert ab 9. September 2014 die Rubrik Plenum KOMPAKT.
Livestream und Mediathek
Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr live auf www.bundesrat.de übertragen.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Nach der parlamentarischen Sommerpause geht es im Bundesrat mit einem dichten Arbeitspensum weiter. Allein aus dem Bundeskabinett stehen am 19. September 2014 rund 25 Gesetzentwürfe zur Diskussion.
Außerdem entscheiden die Länder darüber, ob Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten gelten.
Dies hatte der Bundestag Anfang Juli 2014 beschlossen und damit heftige Debatten ausgelöst. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es wird dem Bundesrat Ende August zugeleitet - ebenso wie der Bundestagsbeschluss zur Aufhebung der Optionspflicht für junge Deutsche mit Migrationshintergrund.
Stellungnahme zu zahlreichen Regierungsentwürfen
Der Bundesrat hat im September wieder Gelegenheit, sich zu vielen Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu äußern - so zum geplanten Elterngeld Plus, das künftig 28 Monate lang neben einer Teilzeitbeschäftigung gezahlt werden kann. Außerdem berät er über eine Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich. Sie soll dem Bund in Zukunft erlauben, Hochschulen dauerhaft finanziell zu fördern.
Ob auch die BAföG-Novelle im nächsten Plenum beraten wird, entscheidet sich erst Ende August.
Neben dem Bundeshaushalt 2015 und dem Finanzplan für die kommenden Haushaltsjahre wird sich der Bundesrat auch mit vier Vorschlägen zur Umsetzung der europäischen Bankenunion befassen; zudem mit der Absenkung der Mautsätze für Lkw und dem geplanten Wechsel von einer Biokraftstoffquote zu einer Treibhausgasquote.
Gurtpflicht für Taxifahrer
Ebenfalls im September auf der Tagesordnung: neue Vorgaben zum sicheren Transport von Kleinkindern in Babyschalen und zur Einführung einer generellen Gurtpflicht für Taxifahrer. Der Bundesrat entscheidet über seine Zustimmung zu einer entsprechenden Verordnung des Bundesverkehrsministeriums.
Anzahl der Landesinitiativen noch offen
Ob das Bundesratsplenum am 19. September 2014 über verschiedene Landesinitiativen zur umstrittenen Fracking-Technologie, zur Regulierung des grauen Kapitalmarktes, Bekämpfung des Crystal-Meth-Konsums, zum Jugendschutz bei E-Zigaretten, zu den Kosten beim Abbau von Atomkraftwerken sowie zur Finanzierung des Straßenbaus abstimmen wird, hängt von den Beratungen in den Fachausschüssen ab. Über deren Ergebnisse informiert ab 9. September 2014 die Rubrik Plenum KOMPAKT.
Livestream und Mediathek
Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr live auf www.bundesrat.de übertragen.
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Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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