01.08.2014 12:05 Uhr in Energie & Umwelt von Bundesrat
EEG-Novelle - Reform der Ökostromförderung in Kraft
Kurzfassung: EEG-Novelle - Reform der Ökostromförderung in KraftIntensiv haben Bund und Länder über die EEG-Novelle diskutiert. Seit 1. August 2014 ist sie nun in Kraft. Damit gelten künftig neue Regeln zur F ...
[Bundesrat - 01.08.2014] EEG-Novelle - Reform der Ökostromförderung in Kraft
Intensiv haben Bund und Länder über die EEG-Novelle diskutiert. Seit 1. August 2014 ist sie nun in Kraft. Damit gelten künftig neue Regeln zur Förderung von Ökostrom. Auch die Rabatte für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage wurden neu festgelegt. Die Reform soll zudem den Anstieg der Kosten für Stromverbraucher begrenzen.
Es ist eins der wichtigsten Vorhaben der neuen Bundesregierung und beherrschte über viele Wochen die Kommentarspalten der Medien. Einigen galt es als Lackmustest für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Energiewende. Immerhin regieren in sieben Bundesländern Koalitionen unter Beteiligung der Grünen, die im Bundestag die Opposition stellen.
Einigung trotz unterschiedlicher Interessenlagen
Die Interessen der Länder mit Offshore-Windanlagen, Windrädern, Solarindustrie, Biogaserzeugern oder besonders stromintensiven Industrieanlagen können naturgemäß konträr sein. In vielen Verhandlungsrunden und Gipfelgesprächen wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Recht früh signalisierten die Ministerpräsidenten der Bundeskanzlerin, dass sie grundsätzlich mit der Reform einverstanden sind. Die Detailfragen wurden anschließend zwischen den Fachpolitikern beraten.
Zügiger Abschluss des Verfahrens
Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren verlief dann zügig: Am 23. Mai 2014 nahm der Bundesrat erstmals Stellung zu den Regierungsplänen, Ende Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag die EEG-Novelle und nur zwei Wochen später, am 11. Juli 2014, billigte der Bundesrat die Bundestagsbeschlüsse und beendete damit das parlamentarische Verfahren. Ende Juli 2014 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt, nachdem der Bundespräsident die Texte unterzeichnet hatte.
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Intensiv haben Bund und Länder über die EEG-Novelle diskutiert. Seit 1. August 2014 ist sie nun in Kraft. Damit gelten künftig neue Regeln zur Förderung von Ökostrom. Auch die Rabatte für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage wurden neu festgelegt. Die Reform soll zudem den Anstieg der Kosten für Stromverbraucher begrenzen.
Es ist eins der wichtigsten Vorhaben der neuen Bundesregierung und beherrschte über viele Wochen die Kommentarspalten der Medien. Einigen galt es als Lackmustest für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Energiewende. Immerhin regieren in sieben Bundesländern Koalitionen unter Beteiligung der Grünen, die im Bundestag die Opposition stellen.
Einigung trotz unterschiedlicher Interessenlagen
Die Interessen der Länder mit Offshore-Windanlagen, Windrädern, Solarindustrie, Biogaserzeugern oder besonders stromintensiven Industrieanlagen können naturgemäß konträr sein. In vielen Verhandlungsrunden und Gipfelgesprächen wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Recht früh signalisierten die Ministerpräsidenten der Bundeskanzlerin, dass sie grundsätzlich mit der Reform einverstanden sind. Die Detailfragen wurden anschließend zwischen den Fachpolitikern beraten.
Zügiger Abschluss des Verfahrens
Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren verlief dann zügig: Am 23. Mai 2014 nahm der Bundesrat erstmals Stellung zu den Regierungsplänen, Ende Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag die EEG-Novelle und nur zwei Wochen später, am 11. Juli 2014, billigte der Bundesrat die Bundestagsbeschlüsse und beendete damit das parlamentarische Verfahren. Ende Juli 2014 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt, nachdem der Bundespräsident die Texte unterzeichnet hatte.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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