21.07.2014 15:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Mehr Bundesmittel für Hochschulen Bundesrat debattiert über Kooperationsverbot in Wissenschaftsförderung
Kurzfassung: Mehr Bundesmittel für Hochschulen Bundesrat debattiert über Kooperationsverbot in WissenschaftsförderungAm 19. September 2014 befasst sich der Bundesrat mit Plänen der Bundesregierung, die Zusamme ...
[Bundesrat - 21.07.2014] Mehr Bundesmittel für Hochschulen Bundesrat debattiert über Kooperationsverbot in Wissenschaftsförderung
Am 19. September 2014 befasst sich der Bundesrat mit Plänen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich zu intensivieren. Hierfür soll das so genannte Kooperationsverbot gelockert werden. Das Bundeskabinett hatte am 16. Juli 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor sich der Bundestag mit dem Vorhaben befasst.
Das derzeitige Kooperationsverbot des Grundgesetzes erlaubt dem Bund nur in engen Grenzen, den Hochschulbereich finanziell zu fördern, etwa im Rahmen einer befristeten Exzellenzinitiative. Traditionell liegt die Zuständigkeit für Bildung in der Kompetenz der Bundesländer. Das Kooperationsverbot war 2006 im Zuge der Föderalismusreform II in die Verfassung eingefügt worden.
Dauerhafte Finanzierung von Hochschulprojekten
Die Bundesregierung möchte es dem Bund künftig ermöglichen, dauerhaft in Hochschulprojekte von überregionaler Bedeutung zu investieren. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erklärte bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs, sie wolle bestehende Barrieren des Wissenschaftssystems zugunsten einer verbesserten Zukunftsperspektive für die Hochschulen aufbrechen. An der grundsätzlichen Länderzuständigkeit für die Hochschulen wolle die Bundesregierung nichts ändern. Eine "Bundes-Uni" werde es nicht geben. Es werde nach der Gesetzesänderung allerdings möglich sein, dass der Bund künftig kleinere Institute alleine finanziert, so Wanka.
Kritikern gehen die Regierungspläne nicht weit genug. Sie fordern, das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich aufzuheben und finanzielle Förderungen des Bundes für Schulen und bei der Inklusion zu ermöglichen.
Regierungsentwurf in Länderkammer eingebracht
Der Kabinettsbeschluss wurde dem Bundesrat am 18. Juli 2014 zugeleitet (BR-Drs. 323/14). Anfang September befassen sich die Fachpolitiker der Länder mit dem Entwurf und bereiten ihre Empfehlungen für das Plenum vor. Federführend ist der Rechtsausschuss, da dieser traditionell zuständig für Änderungen des Grundgesetzes ist. Mitberaten werden aber auch Finanz-, Innen- und Kulturausschuss.
Grundgesetzänderung nur mit Zweidrittelmehrheit
Am 19. September 2014 geht es im Bundesrat zunächst um eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen. Diese kann mit der absoluten Mehrheit von 35 Stimmen beschlossen werden. Die endgültige Verabschiedung der Grundgesetzänderung erfordert in Bundestag und Bundesrat dann aber jeweils eine Zweidrittelmehrheit.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
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Am 19. September 2014 befasst sich der Bundesrat mit Plänen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich zu intensivieren. Hierfür soll das so genannte Kooperationsverbot gelockert werden. Das Bundeskabinett hatte am 16. Juli 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor sich der Bundestag mit dem Vorhaben befasst.
Das derzeitige Kooperationsverbot des Grundgesetzes erlaubt dem Bund nur in engen Grenzen, den Hochschulbereich finanziell zu fördern, etwa im Rahmen einer befristeten Exzellenzinitiative. Traditionell liegt die Zuständigkeit für Bildung in der Kompetenz der Bundesländer. Das Kooperationsverbot war 2006 im Zuge der Föderalismusreform II in die Verfassung eingefügt worden.
Dauerhafte Finanzierung von Hochschulprojekten
Die Bundesregierung möchte es dem Bund künftig ermöglichen, dauerhaft in Hochschulprojekte von überregionaler Bedeutung zu investieren. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erklärte bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs, sie wolle bestehende Barrieren des Wissenschaftssystems zugunsten einer verbesserten Zukunftsperspektive für die Hochschulen aufbrechen. An der grundsätzlichen Länderzuständigkeit für die Hochschulen wolle die Bundesregierung nichts ändern. Eine "Bundes-Uni" werde es nicht geben. Es werde nach der Gesetzesänderung allerdings möglich sein, dass der Bund künftig kleinere Institute alleine finanziert, so Wanka.
Kritikern gehen die Regierungspläne nicht weit genug. Sie fordern, das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich aufzuheben und finanzielle Förderungen des Bundes für Schulen und bei der Inklusion zu ermöglichen.
Regierungsentwurf in Länderkammer eingebracht
Der Kabinettsbeschluss wurde dem Bundesrat am 18. Juli 2014 zugeleitet (BR-Drs. 323/14). Anfang September befassen sich die Fachpolitiker der Länder mit dem Entwurf und bereiten ihre Empfehlungen für das Plenum vor. Federführend ist der Rechtsausschuss, da dieser traditionell zuständig für Änderungen des Grundgesetzes ist. Mitberaten werden aber auch Finanz-, Innen- und Kulturausschuss.
Grundgesetzänderung nur mit Zweidrittelmehrheit
Am 19. September 2014 geht es im Bundesrat zunächst um eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen. Diese kann mit der absoluten Mehrheit von 35 Stimmen beschlossen werden. Die endgültige Verabschiedung der Grundgesetzänderung erfordert in Bundestag und Bundesrat dann aber jeweils eine Zweidrittelmehrheit.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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