Hendricks: Aufbruchstimmung in der Klimapolitik

[Bundesregierung - 15.07.2014] Hendricks: Aufbruchstimmung in der Klimapolitik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat zum Abschluss des Fünften Petersberger Klimadialogs ein positives Fazit gezogen: "Es herrscht Aufbruchstimmung in der internationalen Klimapolitik. Gemeinsam können wir den Klimawandel zähmen, das ist die Botschaft der vergangenen Tage. Zahlreiche Länder arbeiten an neuen, ehrgeizigeren Klimazielen für das globale Abkommen, das wir 2015 beschließen wollen." Der Petersberger Klimadialog fand unter der Leitung von Hendricks und ihrem peruanischen Amtskollegen Manuel Pulgar Vidal statt. Bei der Klimakonferenz in Warschau 2013 hatten sich die Staaten darauf verständigt, möglichst bis März 2015 ihre jeweiligen nationalen Klimaschutz-Beiträge für das geplante neue Abkommen vorzulegen, das ab 2020 gelten soll. Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass gerade die großen Emittenten wie die EU, die USA und China sich an diese Frist halten werden und dass eine Vielzahl kleinerer Länder ihnen folgen wird. "Bis zur Klimakonferenz im Herbst 2015 in Paris ist dann zu prüfen, ob die Beiträge der Staaten fair verteilt sind und ausreichen, um die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten", sagte Hendricks. Deutschland sei auf diese Debatte gut vorbereitet. "Wir wollen unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Wir gehen also mit gutem Beispiel voran", sagte Hendricks.
In der EU setzt sich die Bundesregierung dafür ein, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Hendricks versprach zudem den Entwicklungsländern Unterstützung, die technische Hilfe bei der Erarbeitung von eigenen, anspruchsvollen Klimaschutzbeiträgen brauchen. "Wir haben in Deutschland reichlich Erfahrung mit der Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen und der Berechnung ihrer Wirkungen. Diese Erfahrungen geben wir gerne weiter." Bislang unterstützt das Bundesumweltministerium über die Internationale Klimaschutzinitiative 19 Entwicklungsländer aus allen Weltregionen dabei, neue Klimaziele als Beitrag zum 2015er Klimaabkommen zu erarbeiten. So zum Beispiel Peru, Armenien, Vietnam, Gambia und den Libanon. Mittel zur Unterstützung weiterer Länder stehen zur Verfügung. Pulgar Vidal verwies auf die Dringlichkeit, mit der der Prozess vorangetrieben werden muss. "Um erfolgreich zu sein, muss das neue Klimaabkommen die Balance widerspiegeln zwischen Minderung und Anpassung, zwischen nationalen Bestimmungen und multilateralen Vereinbarungen sowie zwischen Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltiger Entwicklung. Dies alles muss begleitet werden von finanziellen und technologischen Hilfen." Zum Petersberger Klimadialog hatten Ministerin Hendricks und ihr peruanischer Amtskollege Manuel Pulgar Vidal, der Vorsitzende der nächsten UN-Klimakonferenz in Lima, etwa 35 Umweltminister aus aller Welt eingeladen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der peruanische Präsident Ollanta Humala hielten programmatische Reden.
Ziel des Dialogtreffens war es, den UN-Klimaverhandlungen neue politische Impulse zu geben. Bundesumweltministerin Hendricks. "Beim Petersberger Klimadialog wurde deutlich, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind und sich die Vorstellungen über das 2015er Abkommen einander annähern. Dennoch gibt es unterschiedliche Auffassungen, in Bezug auf internationale Verbindlichkeit, Regelungsgrad und Ambition. Hier muss die Konferenz in Lima weitere Fortschritte bringen. Es stehen uns intensive Monate der Verhandlungen bevor, aber ich bin zuversichtlich, dass sich am Ende alle Staaten verantwortungsbewusst verhalten werden." "Die Teilnehmer der Klimakonferenz in Lima müssen sich auf einen starken, klaren und schlüssigen Entwurf für das Abkommen verständigen, das Ende 2015 in Paris geschlossen werden soll. Auch müssen sie eine praktikable und gemeinschaftliche Lösung finden, wie die national verbindlichen Beiträge von allen Beteiligten im nächsten Jahr präsentiert werden können."

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