ZDF: Ehemaliges US-Regierungsmitglied bestätigt NSA-Überwachung

[ZDF - 26.05.2014] ZDF: Ehemaliges US-Regierungsmitglied bestätigt NSA-Überwachung

Kein No-Spy-Abkommen
Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen Serverzentren im Ausland an. Das bestätigt nun erstmals ein Mitglied der US-Regierung unter Präsident Bush. Im ZDF sagt der ehemalige Staatssekretär im Heimatschutzministerium, Stewart Baker: "In den USA klinken wir uns nicht einfach ein und sammeln Daten. In Übersee allerdings ist das unverzichtbar." Baker, der in den 90er Jahren auch Justitiar der NSA war, bezieht sich dabei insbesondere auf die Kabel zwischen den Datenservern großer Internetunternehmen wie Google und Yahoo. Die Maßnahme sei wichtig, "um die Kommunikation derer zu bekommen, die sich verstecken wollen". Die Äußerungen sind Teil der zweiteiligen ZDF-Dokumentation "Verschwörung gegen die Freiheit", die am Dienstag, 27. Mai, 20.15 Uhr, und am Mittwoch, 28. Mai 2014, 22.55 Uhr, ausgestrahlt wird. In dieser Woche widmen sich DIE ZEIT und das ZDF mit verschiedenen Beiträgen gemeinsam den Themen Datenschutz und staatliche Ausspähung. Die beiden Redaktionen haben für ihre Berichte teilweise gemeinsam recherchiert.
Die NSA hatte darüber hinaus zahlreiche Internetunternehmen verpflichtet, Kundendaten in großem Ausmaß an die amerikanische Behörden weiterzugeben. Nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes machte sich die NSA dabei den Datenhunger der Privatwirtschaft zunutze. "Das passte dann einfach zusammen", so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ZDF, "das nationale Interesse der Nachrichtendienste und die gewaltige Vielfalt an Daten, die Wirtschaftsunternehmen für ihre eigenen Zwecke sammeln."
Maaßen kritisiert die US-Regierung für ihre fehlende Bereitschaft zu einer Vereinbarung, die das gegenseitige Ausspähen verbieten könnte.
"Derzeit", so Maaßen, "sieht es nicht so aus, dass wir ein No-Spy-Abkommen bekommen werden." Aus seiner Sicht haben "die Amerikaner die Chance verpasst, uns in Deutschland zu zeigen, sie meinen es ernst, auch mit einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich".
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